BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 116

Warum ist die Ukraine besonders wichtig? – Jetzt könnte man sagen: Wenn die uk­rainische Mafia nur in der Ukraine tätig ist, dann ist es ein ukrainisches Problem. Die ukrainische Mafia ist die aktivste Mafia in Europa. Sie ist in Russland, in Aserbaid­schan, in allen drei baltischen Staaten, in Deutschland, in Österreich, in Italien, in Un­garn, in Rumänien, in Dänemark, in Belgien, in Griechenland, in den USA und in Kana­da tätig.

Und innerhalb der Ukraine gibt es eine andere Mafia, nämlich die tschetschenische Mafia, und diese erzielt durch ihre Mafiatätigkeiten in der Ukraine Gewinne bis zu 30 Millionen Dollar pro Jahr. Dazu gibt es Berichte, die aufliegen. Ich verstehe zwar die Kritik, aber ich verstehe auch die Notwendigkeit des Handelns, und dieses Abkommen unterstreicht diese Notwendigkeit.

Zum Schluss: Derzeit sind über eine Million Menschen aus dem Donbass flüchtig. Der Großteil sind Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine, ungefähr 300 000 Menschen sind nach Russland geflüchtet, viele aber auch nach Belarus. Im Zuge solch großer Bewegungen können sich Kräfte verstecken und Geschäfte, die wir in unseren Demo­kratien nicht wollen, leicht machbar sein. Deshalb war dieses schnelle Handeln not­wendig, und deshalb wird die SPÖ diesem Abkommen auch zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.56

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Herbert. – Bitte.

 

15.56.46

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! So, wie meine Vorredner die instabilen Verhältnisse in der Ukraine dargestellt haben, auch wie die Rechtssystematik dort funk­tioniert und welch schwierige gesellschaftliche und politische Verhältnisse dort vorherr­schen, müsste man sich eine Zustimmung zu diesem Abkommen tatsächlich überle­gen, denn das Bild, das hier gezeichnet wurde, würde eine Zusammenarbeit ja quasi ausschließen. Ich denke aber, dem ist nicht so, speziell ist es nicht so dramatisch, wie Kollege Schennach das vorhin dargestellt hat.

Dass die gesellschaftlichen Ausprägungen dort ein bisschen anders sind als bei uns, das liegt schon auf der Hand. Ich kenne die, sagen wir einmal – um das Wort „Korrup­tion“ nicht in den Mund zu nehmen –, schwierigen gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine. Auch das Problem der organisierten Kriminalität ist nicht zu unterschät­zen, weil diese eine – und da gebe ich dem Kollegen Schennach durchaus recht – in­ternationale Komponente hat.

Dieses Abkommen zielt ja nicht darauf ab, dass die österreichischen Sicherheitsbehör­den in einer missionarischen Tätigkeit in die Ukraine fahren und den ukrainischen Si­cherheitsbehörden oder Justizbehörden quasi erklären, wie die Polizei oder die Justiz funktioniert. In erster Linie geht es darum, dass man gegenseitige Synergien gewinnt, um eben diese Ausprägungen der organisierten Kriminalität – die auch in Österreich spürbar und leider auch in der Kriminalitätsstatistik nachlesbar sind – etwas eindäm­men zu können, und wir mit Informationen aus erster Hand eine Verbesserung der hei­mischen Kriminalitätslage und eine Verbesserung im Sinne der Verbrechensbekämp­fung für uns, für Österreich erreichen können.

Ich glaube nicht, dass man mit diesem Abkommen in der Lage sein wird, die ukraini­schen Verhältnisse – politischer wie gesellschaftlicher Natur – zu verbessern. Dazu be­darf es anderer Anstrengungen, die wahrscheinlich noch viel umfangreicher sein wer­den und auch zeitlich in einem entfernteren Horizont liegen werden. Ich glaube aber, dieses Abkommen ist gut und wichtig, um die heimische Kriminalitätsbekämpfung zu