BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 115

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Da unterstützend einzugreifen, intensivste Zusammenarbeit zu pflegen, zu kooperieren und unter Umständen auch die Polizeibehörden mit unserem Standort zu schulen, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dem die ÖVP sehr gerne zustimmen wird, Frau Minister. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

15.49


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schennach. – Bitte.

 


15.50.27

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Efgani, im Prinzip kann ich deine Kritik natürlich verstehen, so würde man es zwischen Staaten regeln. Aber man darf doch ein paar Dinge nicht außer Acht lassen.

Vor gut einem Jahr hat die Revolution am Maidan-Platz stattgefunden, hat ein Parla­ment weggefegt, hat eine Regierung weggefegt und hat einen Bürgerkrieg nach sich gezogen und instabile Verhältnisse im Land, an denen viele Tausende Menschen bis­her gestorben sind. Das Parlament, die Werchowna Rada, ist neu. Viele Abgeordnete sind zum Teil aus der Maidan-Bewegung, viele sind noch relativ unerfahren, manche nicht.

Dass man in so einer Situation angesichts einer Sicherheitslage, die die Ukraine vor der Revolution am Maidan ausgestrahlt hat und auch danach, einen kurzen Weg eines Sicherheitsübereinkommens macht, ist mehr als verständlich, allein, wenn man in ei­nen ganz unappetitlichen Bereich hineinschaut. Es arbeiten zirka 500 000 Frauen in Europa im Bereich der Prostitution, davon werden über die organisierte Kriminalität des Schleppens, des Menschenhandels und der erzwungenen Prostitution rund die Hälfte über die sogenannte ukrainische Mafia organisiert und zum Teil auf Märkten verkauft.

Man geht davon aus, dass diese organisierte Kriminalität in der Ukraine eine der stärksten in Europa ist. Wenn man sich die Umsätze, die in diesem Bereich gemacht wurden, anschaut, so sieht man, dass, wie aus einem Bericht des Europarates hervor­geht, 13 Milliarden Dollar Umsatz gemacht werden; davon 6 Milliarden Dollar in Deutsch­land. Alleine der Umsatz in Deutschland von diesem Schleppen und dem Zwingen der Frauen und Mädchen zur Prostitution entspricht dem Gesamtumsatz des Adidas-Sport­konzerns. Die Summen, die hier bewegt werden, sind einfach erschreckend.

Betrachtet man den Stand der organisierten Kriminalität der Ukraine weiter, so sieht man, dass sie dem Staat weitere 2,5 Milliarden Dollar durch Formen der Korruption entzieht. Diese 13 Milliarden Dollar aus dem Menschenhandel, aus der erzwungenen Prostitution werden von dieser Mafia in die Bereiche Drogen und Waffen reinvestiert. Mittlerweile nimmt diese Summe eine extrem gefährdende, auch sicherheitsgefährden­de Dimension an.

Deshalb ist diese Kooperation so wichtig, wie auch bereits von Edgar Mayer ange­sprochen. Als Leiter des Monitorings des Europarates habe ich zwei Berichterstatterin­nen in der Ukraine. Diese beiden Parlamentarierinnen haben alleine im letzten Jahr vier Monate in der Ukraine verbracht und einen Gesamtbericht über das Funktionieren der Justiz und des Sicherheitsapparates erstellt. Der Sicherheitsapparat der Ukraine vor und nach der Revolution ist Teil des Systems, nämlich dieses Systems, das hier beschrieben wurde.

Zum Beispiel die Verbrennung der Menschen in Odessa: Dass da Mörder gefasst werden und am nächsten Tag in der Früh – ohne die Aufnahme der Identitäten – frei­gelassen werden, zeigt, dass einiges nicht stimmt. Daher sind solche Kooperationen im Bereich Sicherheit zwischen Österreich und der Ukraine wichtig.

 


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