Ich denke, Österreich ist gut beraten, diesen Weg fortzusetzen und die entsprechenden Maßnahmen verstärkt einzufordern. Wir werden unsere Bundesministerin dabei aus vollstem Herzen und mit vollster Kraft unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
16.22
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Füller. – Bitte.
16.22
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Debatte über diesen Bericht möchte ich einige Punkte kurz ansprechen.
Wenn wir uns den Bericht ansehen, dann können wir feststellen, dass der Bericht über schwere und organisierte Kriminalität einen großen Umfang hat und breiten Raum einnimmt, wie dies auch schon in den vergangenen Jahren der Fall war. Und dieses Thema wird uns europaweit auch noch länger fordern wie auch der Bereich betreffend Migration, Flüchtlinge und so weiter.
Deshalb, Herr Herbert, ist es halt einmal so, dass in einem solchen Bericht gewisse Punkte betreffend verschiedene Bereiche der Kriminalität nicht einfach mit der Übernahme eines Ratsvorsitzes beginnen und mit Ende des übernächsten Ratsvorsitzes enden. Verschiedene Bereiche, die wir schon im letzten und vorletzten Bericht hatten, werden im nächsten und im übernächsten Bericht auch wieder enthalten sein, werden uns beschäftigen und auch die Exekutive beschäftigen.
Ich denke jetzt speziell an den Menschenhandel, der in Erscheinung tritt, dem speziell und in erster Linie Frauen und Kinder mit seinen unmenschlichsten Auswüchsen, etwa Zwangsprostitution, zum Opfer fallen.
Insofern, denke ich mir, ist eine wesentliche Maßnahme, die auch im Bericht erwähnt ist, dass man immer wieder darauf hinarbeitet, den gegenseitigen Informationsaustausch zu verbessern und diesem zu dienen. – Das sind einfach wesentliche Pfeiler der Kriminalitätsbekämpfung.
Diesbezüglich hat in vielen Bereichen nicht nur Österreich, sondern Gesamteuropa ein Problem, und daher meine ich, dass alle Maßnahme, die wir in diesen Bereichen setzen und die gesetzt werden, richtig und wichtig sind, um diese Verbrechen zu bekämpfen.
Ich habe mir einige Bereiche genauer angeschaut: Ich meine, das Kapitel Drogen ist, wie auch im Bericht erwähnt, ein wichtiger Bereich. In diesem Zusammenhang konnte ich nachlesen, dass im Hinblick auf die EU-Drogenstrategie 2013 – 2020 die österreichische Position lautet: „Die EU-Drogenstrategie ist für Österreich von hoher Priorität und wird begrüßt.“
Auch zum EU-Drogenaktionsplan 2013 – 2016 lautet die österreichische Position: „Der EU-Drogenaktionsplan ist für Österreich von hoher Priorität und wird begrüßt.“
Außerdem ist dann im Bericht von der „Kontrolle neuer psychoaktiver Substanzen“ die Rede. – Dazu lautet die österreichische Position ebenfalls: „Die EU-Drogenbekämpfung ist für Österreich von hoher Priorität und wird begrüßt.“
Im Hinblick auf diese Formulierungen könnte man, wenn man sich den Bericht anschaut, ja fast annehmen beziehungsweise sich fragen, ob es überhaupt eine österreichische Position gibt. – Das möchte ich selbst jetzt nicht in den Raum stellen und auch nicht unterstellen. Ich würde mich allerdings freuen, wenn in Zukunft bei den nächsten Berichten beziehungsweise im nächsten Bericht einfach mehr über die österreichische
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite