Position zu erfahren wäre. Da es sich ja um ein Arbeitsprogramm der Kommission handelt, wäre es auch interessant, ob auch österreichische Initiativen oder Vorschläge in die einzelnen Punkte eingeflossen sind.
Im Großen und Ganzen möchte ich sagen, dass es sich um einen gelungenen Bericht handelt, für welchen ich mich bei den mitarbeitenden und daran beteiligten Beamtinnen und Beamten bedanke. Wir nehmen diesen Bericht auch gerne zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.26
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
16.26
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Präsidium! Vieles wurde gesagt. Ich möchte etwas zu dem anmerken, was Kolleg Perhab gesagt hat, weil das sehr wichtig ist.
Klarheit und Transparenz: Sie haben das selber vorgeführt, sehr geehrte Frau Ministerin! Bis zu Ihrer Reise in den Kosovo sind die Antragszahlen sehr stark gestiegen. Dann waren Sie dort und haben aufgeklärt und aufgezeigt, wie es wirklich ausschaut und welche Chancen die Leute haben. Daraufhin sind die Antragszahlen wieder nach unten gegangen. – Und genau darum geht es: Wir müssen vor Ort aufklären und informieren, denn aufgrund von Unwissenheit ergibt sich genau das Geschäft, von dem die Schlepper leben. Daher ist es einerseits wichtig, dass wir ein funktionierendes Asylsystem haben, andererseits ist es aber genauso wichtig, in den Ländern Informationsarbeit zu leisten.
Sie haben mit Ihrer Reise für Aufklärung und Transparenz gesorgt. Das ist absolut begrüßenswert, denn unter anderem dadurch entziehen wir den Schleppern ihre Existenzgrundlage. – Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist, dass die Aufteilung der Verantwortung auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung – wie auch Kollege Herbert gesagt hat – auf die Nationalstaaten abgewälzt wird, so wie es gegenwärtig der Fall ist, denn der größte Druck entsteht ja an den EU-Außengrenzen.
Von der Europäischen Union wird jetzt gerade eine diesbezügliche Migrationsagenda erarbeitet. Wenn wir es nämlich nicht schaffen, den Druck an den Außengrenzen zu minimieren, dann wird der Druck der betroffenen Staaten immer größer werden. – Man kann jetzt natürlich sagen: Es war vielleicht ein Scherz des griechischen Innenministers, dass er angedroht beziehungsweise gesagt hat, dass er halt einem jeden ein Visum gibt und sich die Leute dann frei in der Europäischen Union bewegen können. Das würde aber jegliches Asylsystem in den Mitgliedstaaten zum Kippen bringen! Es ist allerdings auch nicht angedacht, so miteinander umzugehen.
Daher glaube ich, dass wir mittlerweile – früher war das ja nicht so – mit Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, auf einem guten und richtigen Weg sind, wenn wir uns bemühen, die Verantwortung, die wir alle miteinander haben, aufzuteilen.
Es muss ja nicht so sein, wie Kollege Perhab gesagt hat, dass bestimmte Staaten immer unter den ersten drei Zielstaaten sind. Wenn es nämlich jemandem darum geht, vor Verfolgung Schutz zu finden, dann ist er froh, wenn er einmal in Sicherheit ist. Natürlich wissen wir aber, dass es Push-Faktoren gibt, und Österreich, Schweden und Deutschland gehören eindeutig zu diesen Ländern.
In diesem Bericht wird auch das Visa-Informationssystem angesprochen, das weiter aufgerollt wird. Visa-Erleichterungsabkommen und eine Visa-Liberalisierung mit be-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite