BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 125

stimmten Staaten, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden, sind in Verhandlung, und ich meine, das ist ein guter Weg im Bereich der Sicherung der Außengrenzen.

Eurosur und Frontex: Einerseits ist es gut, wenn die entsprechenden Maßnah­men Unterstützung bekommen, diese Maßnahmen sollten sich aber nicht primär darauf konzentrieren, Leute abzufangen und abzudrängen, sondern es sollte in diesem Zu­sammenhang auch Unterstützung geleistet werden.

Man muss aber jedenfalls sagen: Gäbe es Frontex und derartige Institutionen nicht, die Schiffsbrüchige oder Flüchtlinge sozusagen auf fahruntauglichen Unterteilen auf­greifen, dann wären sicherlich viel mehr Menschen ertrunken und verunglückt,

Die Smart Borders Initiative wurde auch schon angesprochen. Zur Cyberkriminalität gibt es gegenwärtig Begutachtungen. Im Bereich des Terrorismus sind die vier Kompo­nenten als Teile der Strategie, die diesbezüglich gefahren wird, absolut begrüßenswert: Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion. Das ist eine sehr gute Konstellation. Wir müssen den Terroristen natürlich einerseits durch Aufklärung das Handwerk legen, aber andererseits auch potenziell Gefährdete vor ihnen schützen. Auch in dieser Hin­sicht geht Österreich einen super Weg mit unserer Extremismus-Hotline und so weiter. Wichtig ist aber natürlich auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste und der Si­cherheitsbehörden, wenn es darum geht, international agierenden Terrororganisatio­nen das Handwerk zu legen.

Insgesamt herzlichen Dank für den Bericht. Wir werden diesem unsere Zustimmung er­teilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

16.31

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön. (Unruhe im Sitzungssaal.) – Mei­ne Herren! Es ist hier wirklich so ein Gemurmel. Die „Pausenglocke“ hat aber noch nicht geläutet. Wir haben noch eine Rednerin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 

16.31.39

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Vielen Dank, Frau Präsi­dentin. – Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Lassen Sie mich auch noch einen ganz kurzen Überblick über die Schwerpunktmaßnahmen der Kommission be­ziehungsweise der Triopräsidentschaft im Jahr 2015 geben.

Ich glaube, es ist erfreulich, dass die Kommission heuer, im Jahr 2015, den Fokus auf die Fertigstellung laufender Arbeiten legt. Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass Sie in diesem Vorhabensbericht Maßnahmen finden, die Sie im letzten Vorha­bensbericht bereits gelesen haben. Es handelt sich hiebei nämlich vor allem um die Fertigstellung vieler Maßnahmen und Projekte, und gewisse Maßnahmen müssen über einen längeren Zeitraum umgesetzt beziehungsweise durchgeführt werden, weil wir es eben mit Problemstellungen zu tun haben, die wir letztlich nur langfristig lösen kön­nen. – Das ist, wie ich meine, die ganz logische Erklärung dafür.

Wie geht man letztendlich damit um? Wie macht man das? – Es werden jetzt einmal al­le Maßnahmen überprüft, und man schaut, wo etwaige Korrekturen vorzunehmen sind, um auf veränderte Rahmenbedingungen eingehen zu können, und gerade diese ver­änderten oder neuen Maßnahmen werden dann in der neuen Sicherheitsagenda 2015 bis 2020 festgeschrieben. Diese Agenda soll noch vor dem Sommer seitens der Kom­mission vorgelegt und dann von unserer Seite beurteilt werden.

Zusätzlich soll es aufgrund des intensiven, umfassenden Migrationsdruckes auch eine Neuvorlage der Europäischen Migrationsagenda geben. Worum geht es bei dieser Mi­grationsagenda? – Es geht vor allem um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen lega-