ler Migration und illegaler Migration. Ich glaube, es ist vor allem auch für die Bevölkerung sehr wichtig, dass ganz klar zwischen legaler Migration und illegaler Migration unterschieden wird und dass in beiden Bereichen ganz konkrete Maßnahmen gesetzt werden. Das heißt einerseits Kampf dem Asylmissbrauch und andererseits volle Unterstützung für jene, die um ihr Leben bangen müssen beziehungsweise verfolgt werden.
Schon angesprochen wurde die dramatische Situation auf dem Mittelmeer. Mittlerweile sind Tausende von Menschen ertrunken, und wir haben von österreichischer Seite einen ganz konkreten Vorschlag mit dem bereits angesprochenen „Save Lives-Project“ gemacht. Diese Initiative tragen wir auf allen Ebenen und vor allem auch in allen Gremien derzeit vor, und ich bitte auch um Ihre persönliche Unterstützung in allen Gremien und auf allen Ebenen, wo Sie das letztendlich auch tun können, denn mit dieser Initiative können wir vor allem legale Wege nach Europa öffnen, aber auch dafür sorgen, dass jene, die keinen Anspruch oder kaum eine Chance haben, Asyl in Europa zu bekommen, letztlich direkt in den Drittstaaten bleiben. – Ich glaube, das ist eine sehr gute, unterstützenswerte Initiative, für welche ich um Ihre volle und ganze Unterstützung bitten möchte.
Wichtig ist uns natürlich auch, dass sich in der neuen Agenda auch wiederum der Balkanschwerpunkt findet, weil das für uns ein ganz wichtiges Thema ist.
Kollege Dönmez hat die Problematik der Asylwerber aus dem Kosovo angesprochen. Ich glaube, wir haben in diesem Zusammenhang eine gute Strategie vorgelegt beziehungsweise auch umgesetzt, wobei es uns tatsächlich gelungen ist, einen hohen Antragsstand abzubauen beziehungsweise die Kosovaren voll und ganz zu überzeugen, dass es kaum einen Sinn macht, nach Österreich, Deutschland oder sonst wohin zu gehen, weil letztlich kein Asylstatus besteht. – Mit dieser Strategie haben wir mittlerweile auf europäischer Ebene ein Best Practice-Beispiel gesetzt, wofür wir auch in allen Bereichen immer wieder sehr gelobt werden.
Im Zusammenhang mit dem Thema Terrorismus wurde angesprochen, dass es wichtig und notwendig ist, vor allem in zwei Richtungen zu gehen: Es geht einerseits um Prävention und andererseits um Repression, und wir unterstützen natürlich auch alle Maßnahmen auf europäischer Ebene, wobei es für uns zusätzlich wichtig und notwendig ist, die Allianz und die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten zu stärken.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue Grenzkontrollsystem der EU-Staaten. Sie wissen, dass ein diesbezügliches Pilotprojekt betreffend Umsetzbarkeit, Praktikabilität sowie auch Kosten-Nutzen-Relation läuft. Das wird man sich in den nächsten Monaten anschauen müssen. Es geht hiebei um ein wirklich umfassendes Investpaket, weshalb man sich die Kosten-Nutzen-Analyse im Detail anschauen muss.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Rechtsinstrumente des gemeinsamen europäischen Asylsystems auch in den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt beziehungsweise zu nationalem Recht werden. Das halte ich für einen ganz wichtigen Schritt, um eine Harmonisierung auch tatsächlich zustande zu bringen. – Ja, die Beschäftigung mit dieser Aufgabe dauert zweifelsohne schon zu lange. Mir wäre es lieber, wenn bereits eine Harmonisierung in allen Mitgliedstaaten stattgefunden hätte. Dabei greifen die Mitgliedstaaten, die diesbezüglich sehr viel Erfahrung haben, auch jenen, die weniger Erfahrung oder großen Nachholbedarf haben, immer wieder unter die Arme.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung der illegalen Migration. Diesbezüglich wurden viele Maßnahmen verabschiedet und befinden sich in Umsetzung, vor allem im Bereich der Taskforce Mittelmeer. Auch in diesem Bereich gibt es sehr viel tun.
Angesprochen wurde auch der gesamte Bereich der Visa-Erleichterung und Visa-Liberalisierung. – Dazu auch ein ganz klares Wort: Visa-Erleichterung beziehungsweise
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