BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 127

Visa-Liberalisierung kann es nur dann geben, wenn vor allem auch die einzelnen Staa­ten ihre diesbezüglichen Hausaufgaben erfüllen. Zudem ist selbstverständlich im Hin­blick auf Migrationsaspekte und sicherheitspolitische Aspekte auch darauf Rücksicht zu nehmen, welche Auswirkungen es für uns, für unser Heimatland letztlich gibt.

Ich glaube, alleine dieser Vorhabensbericht 2015 zeigt, dass es sehr viel Arbeit gibt, und zwar sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der einzelnen Mitglied­staaten. Unser Ziel seitens Österreichs ist es, dass wir uns im Bereich der europäi­schen Initiativen und Maßnahmen auch voll und ganz einbringen, und zwar im Sinne eines gemeinsamen, friedlichen Europas, vor allem aber auch im Sinne der Sicherheit Österreichs.

Im Hinblick darauf bitte ich um gemeinsame Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, mit den europäischen Mitgliedstaaten und weit darüber hinaus. Gerade dieser Bereich der Sicherheit beziehungsweise der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität kann nur in enger und gemeinsamer Allianz bewältigt werden. Deswegen ist auch das Polizeikooperationsabkommen mit der Ukraine so wichtig, um auch da der Kriminalität Einhalt zu gebieten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

16.39

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Nächster Redner: Herr Bundesrat Krusche. – Bitte. (Bundesrat Krusche – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst, ich mache es kurz!)

 

16.39.33

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Was helfen uns die tollsten Vorhabensberichte, wenn die Lücke zwischen Wollen und Können sehr groß ist, und zwar im eigenen Land, wie man heute sieht?

Es gibt einen aktuellen APA-Bericht von heute Mittag, und das war auch schon in der Zeitung.

Wir haben ein europäisches Vorzeigeprojekt errichtet, ein Schubhaftzentrum in Vor­dernberg, das nie ausgelastet ist – nicht einmal annähernd – und uns jährlich viele Mil­lionen Euro kostet. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die meisten der dort Inhaftierten – eh schon wenige – nicht rechtens drin sind. 30 sind entlassen worden, und aktuell sitzen noch genau drei drin. Dort ist die Lücke also wirklich sehr groß; das muss man schon sagen. Da hilft uns kein Vorhabensbericht. (Beifall bei der FPÖ.)

16.40

16.40.10

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

16.41.20Einlauf

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten be­ziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zehn Anfragen eingebracht wurden.