BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 57

wieder in Vorlage treten muss und nur einen Teil rückerstattet bekommt. (Bundesrat Perhab: Lösung?)

Das ist unser „tolles“ Gesundheitssystem, auf das die Regierung so stolz ist! Wir hatten ja wirklich einmal einen ausgezeichneten Ruf, die Wiener Medizinische Schule war weltweit anerkannt und ein Vorbild. Was ist daraus geworden? Wir haben eine Politik, die das – ähnlich wie bei den Hauptschulen im Wiener Schulsystem – völlig zu Grabe getragen hat.

Ich glaube, dass Kollegin Ebner bezüglich ihrer Aussage zu den Landärzten völlig recht hat. Ich sehe das genauso. Ich finde es trotzdem nur immer interessant, wenn die Kol­leginnen und Kollegen aus den Reihen der Regierungsfraktionen sagen: Die Politik muss tätig werden! – Na bitte, macht es halt einmal, ihr hättet es ja in der Hand!

Ich glaube, dass wir unsere Ärzte ordentlich bezahlen müssen. Ich glaube generell, dass Menschen, die sich um unsere Kinder, um unser Leib und Leben und um unsere Gesundheit kümmern, die unsere Alten und Kranken pflegen, besonders gut entlohnt werden müssen. Das ist ja nicht nur eine Arbeit, das ist ja auch eine Leistung und ein Dienst an der Gesellschaft, der auch entsprechend entlohnt gehört!

Natürlich gibt es den Porsche-Fahrer mit der Villa in Döbling, aber dieses Bild wird so gezeichnet, als ob es allgemein so wäre. Reden Sie einmal mit einem Kassenarzt, wie der rudert, um über die Runden zu kommen, der seine Patienten im Dreiminutentakt durchwinkt und mit einem Medikament nach Hause schickt, damit der Patient das Ge­fühl hat, dass irgendetwas getan worden ist. Zeit für ein Gespräch ist da überhaupt nicht mehr vorhanden. Aber oft genug geht es in der medizinischen Diagnose eben ge­nau um das Gespräch, um sich dann die Medikamente zu ersparen. Diese Kassenärz­te tun sich besonders schwer und müssen mit wenig über die Runden kommen, die ha­ben den Porsche wahrscheinlich als Matchbox-Modell irgendwo auf der Kredenz ste­hen. Das heißt, wir müssen die  (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Dann macht das einmal in der Steiermark! (Bundesrat Perhab: Wir können es uns nicht leis­ten!) – Ihr seid dort in der Regierung! Macht das einfach einmal! (Bundesrat Perhab: Wir können es uns nicht leisten!)

Ich glaube, Ärzte müssen ordentlich bezahlt werden. Menschen, die Dienst an uns und an der Gesellschaft leisten, haben eine gute Entlohnung verdient. Stattdessen kämpfen sie mit dem System, und dieses hilft ihnen leider wirklich nicht. Das ist etwas, was sich – da bin ich mit Kollegin Ebner einer Meinung – grundsätzlich ändern muss.

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Mühlwerth und Kollegen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit und der Bun­desminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bundesland Wien die Gesundheitsversorgung im Zusam­menhang mit der Umsetzung des Krankenanstalten-Ärztearbeitszeitgesetzes mittel- und langfristig aufrecht erhalten werden kann.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

10.59