BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 73

fend ein internes Steuersystem. Was diese vier Punkte miteinander zu tun haben, so­dass wir sie hier in einem debattieren, ist mir zwar schleierhaft, da wir aber den drei jetzt von mir zuerst genannten Punkten zustimmen werden, konzentriere ich mich auf den letzten Punkt. Es geht dabei um diese internationale Gesellschaft, und zwar quasi um die Legalisierung eines Zustandes, der ja schon seit Jahren existiert.

Die Mitarbeiter dieser Organisation sollen pauschal 25 Prozent Steuern zahlen, aber nicht zugunsten des österreichischen Staates, der Republik, sondern diese werden in­tern verwendet, sozusagen für eine Mitarbeiter-Urlaubs- und Sozialkasse, man könnte auch sagen, eine Art überdimensionierte Kaffeekasse. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir beschließen also wieder einmal Privilegien für eine internationale Organisation in Wien, ähnlich, wie wir das vor einiger Zeit schon für das King-Abdullah-Zentrum ge­macht haben. Worin liegt der Unterschied im gegenständlichen Fall? – Dieses ICMPD ist noch nicht in die negativen Schlagzeilen geraten. Ganz im Gegenteil, es kommt eigentlich in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt nicht vor, zumindest nicht in Ös­terreich.

Um welche Organisation mit ihrem Headquarter in Wien handelt es sich denn da ei­gentlich? – Wenn man sich die Homepage anschaut: Diese steht ausschließlich in eng­lischer Sprache zur Verfügung, und dann gibt es noch einige Papiere zum Download, diese sind teilweise in Französisch und seltsamerweise auch in Russisch verfügbar. Weder Frankreich noch Russland sind Mitglieder in dieser Organisation. Es gibt 15 Mit­gliedstaaten, aber die großen, maßgeblichen Staaten in Europa in Fragen der Migra­tion, über die man nicht hinwegsehen kann, beispielsweise Italien, Deutschland, Groß­britannien oder England, sind nicht Mitglieder, auch Griechenland und Malta nicht. – Na gut.

Was ist das Aufgabengebiet dieser Organisation nach Eigendefinition? – Da heißt es: Im Bewusstsein, dass die Migrationsherausforderungen nur in Zusammenarbeit mit Regierungen, Forschungseinrichtungen, internationalen Organisationen und der Zivil­gesellschaft geleistet werden können, basiert die Arbeit auf drei Säulen, nämlich For­schung, Migrationsdialog und Hilfe zur Selbsthilfe.

Da werden wirklich – auf der Homepage zumindest – alle brennenden Themen ange­schnitten: Asyl, Integration, illegale Migration und Rückführung, Grenzkontrollen und so weiter. In der aktuellen Diskussion allerdings hört man von dieser Organisation gar nichts, sie folgt also in gewisser Weise dem Beispiel der EU und der österreichischen Bundesregierung: ein bisschen reden, ein bisschen bestürzt sein und in Wirklichkeit nichts tun und die Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten alleinlassen.

Wo bleibt denn dieser Dialog mit der Zivilgesellschaft, der eine Säule dieser Orga­nisation ist? Wie schaut denn die Realität bei uns im Land aus? – Jeder, der die The­men – allen voran natürlich wir Freiheitliche – kritisch und wahrheitsgemäß anspricht, wird sofort reflexartig der Verhetzung, der Ausländerfeindlichkeit und der Panikmache beschuldigt. Man verkennt dabei allerdings, dass die Menschen in unserem Land das schon längst nicht mehr glauben und einen ganz anderen Blick auf die Realität haben.

Die Menschen hören in den Medien immer wieder von den armen – richtigerweise ar­men – syrischen Familien, die dem Krieg entfliehen wollen, aber sie sehen dann im ORF – beispielsweise in der ZIB am Wochenende – Bilder von überfüllten Flüchtlings­booten, die fast ausschließlich mit jungen männlichen Schwarzafrikanern besetzt sind. Sie lesen fast täglich von Drogenkriminalität und Bandenkriegen innerhalb von Asyl­werber-Gruppen – meistens handelt es sich dabei um Tschetschenen, Afghanen und Schwarzafrikaner, vornehmlich auch Nigerianer –, und sie haben Angst und ein Gefühl der Unsicherheit.

Einige steirische Beispiele: Im Jahr 2014 gab es 1 016 Asylwerber als ausgeforschte Straftäter. Jeder vierte steirische Asylwerber, also nicht steirische Asylwerber, sondern