BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 74

in der Steiermark aufhältige Asylwerber, war in diesem Jahr Tatverdächtiger. (Heiter­keit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Innerhalb der vergangenen zwei Jahre gab es – ebenfalls in der Steiermark – 200 Polizeieinsätze in Asylheimen.

Die Menschen hören ständig, dass gespart werden muss, bei der Pflege, bei den Kran­kenhäusern, bei den Schulen, bei der Polizei, und sie haben dann wenig Verständnis, wenn sie von Asylbetrug lesen oder davon, dass im Schubhaftzentrum Vordernberg, das monatlich über 800 000 € an Kosten verschlingt, gerade einmal ein Schubhäftling einsitzt, weil die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage war, ein verfassungs­mäßig wasserdichtes Gesetz zu machen. Die Asylbetreuung in der Steiermark kostet 27 Millionen € jährlich. Und das alles geschieht aber nicht nur zu Lasten der heimi­schen Bevölkerung, sondern auch zu Lasten jener Flüchtlinge – und da sind wir wieder bei den syrischen Familien –, die wirklich Asyl verdient hätten, die man aber in der Pra­xis mit der Stecknadel suchen muss.

Da gäbe es viel zu tun für diese Organisation. Sie könnte beispielsweise versuchen, das australische Modell für Europa zu adaptieren oder anzuwenden, denn dort gibt es mittlerweile keine humanitären Katastrophen mehr auf hoher See; in der Vergangen­heit gab es die sehr wohl. Dort wurde das Problem mit Abkommen mit den Staaten Nauru und Papua-Neuguinea gelöst, es wurden Verträge mit diesen Ländern abge­schlossen; die Anlaufstellen für Asylanten sind dort, und dort werden die Asylanträge gestellt.

Von einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU sind wir meilenweit entfernt. All das wären Tätigkeiten für diese Organisation, aber einer Einräumung von Privilegien für einen Papiertiger, der offensichtlich nichts anderes tut, als warme Luft zu produzieren, werden wir unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.05

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Köberl. – Bitte.

 

12.05.59

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz! Meine geschätzten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu meinem Vorredner, zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Krusche nichts sagen (Zwischenrufe der Bundesräte Krusche und Mühlwerth), weil wir in drei Punkten übereinstimmen, auch im vierten Punkt, bei dem es um die Geschichte geht, die erläutert wurde – darauf werde ich auch noch eingehen. Ich bin aber schon ein bisschen verwundert darüber, dass hier vom Rednerpult aus davon gesprochen wird, dass man hier sorgsam mit dem Thema Asyl – auch in der Wortwahl – umgehen soll, denn darum bemühen wir uns alle.

Wenn ich an das Pamphlet „Wir Steirer“ denke, das dieser Tage in die Haushalte der Steiermark geflattert ist, muss ich sagen, ich halte das für wirklich entbehrlich. In der Art und Weise, wie da das Thema Asyl bildlich und wörtlich dargestellt wird, bei all den Problemen, die es gibt, sage ich: Wehret den Anfängen der Radikalisierung des Wor­tes! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)

Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte doch auch auf die vier Punkte kurz ein­gehen, obwohl es dazu im Ausschuss Einstimmigkeit beziehungsweise große Zustim­mung gegeben hat.

Zuerst komme ich zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundes­republik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens. Mit diesem Abkommen zwischen Österreich und Deutschland wird die Beantragung eines Reisepasses für unsere Österreicherinnen und Österreicher, die in Deutschland leben, einfacher. Bisher war es notwendig, für die persönliche Datenerfassung und die Erfas-