BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 91

habe ich nicht verstanden, Monika. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich habe nur gesagt, heute sind wir beim Kollegen Zelina nicht so pitzelig mit der Zeit wie letztes Mal!) – Mo­nika, ich war bei dir auch nicht pitzelig, möchte ich dir nur sagen, weil ich mich einmal verdrückt habe, gell! Und „pitzelig“ kann man nicht sagen, wenn er die doppelte Zeit braucht!

Bitte, Herr Bundesrat Dönmez.

 

13.15.12

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem Dank an Herrn Peter Launsky-Tieffenthal, der als Spre­cher des Außenministeriums mit seinem Team rund um die Uhr für ÖsterreicherInnen, für unsere Staatsbürger, die in Not geraten sind, zur Verfügung steht und dieser Auf­gabe mit mehr als einer beruflichen Verpflichtung nachkommt; das kann man auch me­dial immer sehr gut nachvollziehen. Dafür gilt Ihnen mein herzlicher Dank, und ich neh­me einmal an, ich spreche hier auch für meine Kollegen und Kolleginnen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte auch all jenen KollegInnen, die an der Erar­beitung des Berichts mitgearbeitet haben, recht herzlich danken. Ich habe dazu auch einige Fragen, aber grundsätzlich, erlauben Sie mir, muss man schon anmerken, wie ehrlich man denn überhaupt Außenpolitik betreiben kann, vor dem Hintergrund, dass die wirtschaftlichen Interessen doch massiv im Vordergrund stehen. Für den Westen, insbesondere für Österreich, ist das beste Beispiel die Vergangenheit, das Beispiel, dass wir immer eine Doppelstrategie fahren, fahren mussten, den Spagat machen: auf der einen Seite die Partner und Partnerinnen aufgrund der wirtschaftlichen Interessen, aufgrund unseres ausländischen Engagements nicht zu vergrämen, aber auf der ande­ren Seite ist doch die menschenrechtliche Situation in vielen Ländern mehr als verbes­serungswürdig. KollegInnen, VorrednerInnen haben es schon angesprochen, gemeint sind Länder wie Russland, Iran, Saudi-Arabien, Türkei, China und so weiter.

Diesen Spagat müssen Sie als Außenminister vollziehen, das ist sicher ein Drahtseil­akt, aber nichtsdestotrotz, denke ich mir, werden wir uns den Respekt nur dadurch er­arbeiten, indem wir ganz klar Position beziehen und nicht eine Doppelstrategie fahren.

Auf den Punkt, den meine VorrednerInnen zuvor strapaziert haben, möchte ich gar nicht näher eingehen, denn, ganz ehrlich: Egal, um welche Partei in diesem Parlament es geht, man kann keine vernünftige Diskussion führen. Ich habe all meinen Vorred­nern aufmerksamst zugehört, und ich habe bei jedem der Redner und Rednerinnen Punkte gefunden, bei denen ich gesagt habe: Das stimmt, ja!, aber ich habe genauso, glaube ich, die wesentliche Ursache für diese Problematiken bei keinem der Vorredner herausgehört.

Das größte Problem ist – und wenn wir das nicht behirnen, wenn das unsere Minister und Ministerinnen, die in Brüssel zusammenkommen, nicht begreifen, dann wird noch sehr viel Elend passieren –, dass es nach wie vor Hunderttausende, Millionen von Menschen gibt, die tagtäglich mehr werden, die nichts mehr zu verlieren haben. Je­mand, der an diesem Punkt angelangt ist, wird jede Möglichkeit in Kauf nehmen, sein Land zu verlassen. Wir können gar nicht so viele EZA-Mittel in die Hand nehmen, um dieses Problems Herr zu werden, selbst die Verdoppelung, Verdreifachung, Verzehn­fachung wird das Problem nicht lösen, denn Geld, ob viel oder wenig, in falschen Strukturen oder in nicht effizienten Strukturen ist verschwendetes Geld. Das ist der ei­ne Punkt.

Der andere Punkt ist: Ich habe Ihnen allen wirklich aufmerksam zugehört, bei keinem ist auch nur ein Hauch von Selbstkritik an der europäischen Wirtschaft, Landwirtschaft