habe –, dass wir die Innovation vorgenommen haben, dass wir im Sinne der Multilevel Governance den jeweiligen Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Landesumweltreferenten- beziehungsweise Landesagrarreferentenkonferenz eingeladen haben, an meiner Delegation im Rat Landwirtschaft beziehungsweise Umwelt teilzunehmen, und so den Bundesländern, die ja in vielen Bereichen der Umsetzung der gemeinsamen Umwelt- und auch Agrarpolitik beteiligt sind, die Gelegenheit geben, die Position der Bundesländer direkt, unmittelbar in diese Verhandlungen im Rat einzubringen.
Ich denke, das war ein sehr innovativer, positiver Schritt und es hat sich auch mehrfach bewährt. Es war eigentlich bei jeder Tagung des Rates Landwirtschaft und Umwelt seit dieser Ankündigung ein Vertreter der Bundesländer mit dabei. Und ich denke, das ist eine Innovation, die wir weiterführen sollen, die auch durchaus im Sinne der Einbeziehung der Länder in die EU-Gesetzgebung positiv zu bewerten ist. Ich sehe das auch für mich sehr positiv, weil es dadurch auch viel einfacher möglich ist, die Kommunikation über die Entscheidungsprozesse vor Ort umzusetzen.
Nun, unser Bericht baut auf auf dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, auch auf dem Achtzehnmonatsprogramm des Rates sowie dem Arbeitsprogramm der derzeitigen lettischen Präsidentschaft; Sie kennen das. Es sind eigentlich alle maßgeblichen Punkte in der Debatte angesprochen worden. Ich möchte nur noch auf den einen oder anderen Themenbereich eingehen, wo sich auch Fragen ergeben haben.
Im Bereich Landwirtschaft ist es richtig, dass wir insbesondere auch die umstrittenen Schulprogramme – Schulmilch-, Schulobstprogramme – verteidigen mussten. Es gibt seitens der EU-Kommission einige Vorbehalte, diese Programme weiterzuführen. Es gibt aber doch eine starke Mehrheit von Mitgliedstaaten, die das eingefordert haben. Und wir sehen insbesondere auch im Zusammenhang mit der Bewältigung der Marktkrise, die sich aus dem russischen Einfuhrverbot ergeben hat, die Sinnhaftigkeit dieser Programme. Gerade der Bezug auf regionale, ursprüngliche Produkte und die Einbeziehung dieser Produkte in diese Schulprogramme, das Schulobstprogramm beispielsweise, sind positiv.
Die Bewältigung der Marktkrise aufgrund des russischen Einfuhrverbotes für europäische Produkte, von dem wir ja auch ganz maßgeblich betroffen waren, stand natürlich im Mittelpunkt der Arbeiten, vor allem der Tagungen des Rates. Es hat sich mittlerweile eine gewisse Entspannung bemerkbar gemacht. Wir konnten auch feststellen und verzeichnen, dass es in Österreich trotz der Marktkrise in einigen Produktbereichen – Obst und Gemüse, auch Schweinefleisch – doch eine Entspannung gegeben hat, insbesondere auch weil die exportierenden Unternehmungen andere entlastende Märkte gefunden haben. Wir konnten bei den Agrarexporten insgesamt im letzten Jahr sogar ein Plus von 2 Prozent verzeichnen. Das ist bemerkenswert. Es wäre sicher deutlicher ausgefallen, wenn es nicht zum Entfall etwa der Hälfte der Exporte nach Russland gekommen wäre. Es waren immerhin Waren im Wert von 250 Millionen €, die dorthin gegangen sind; etwa die Hälfte davon ist uns durch die Einbußen, eben durch die Sanktionen weggefallen. Aber, wie gesagt, es konnten andere Drittlandmärkte gefunden werden.
Eine Verordnung, die derzeit ganz maßgeblich in Behandlung steht, ist die Bio-Verordnung, die noch vom früheren Agrarkommissar Dacian Cioloș stammte, die aus unserer Sicht sehr problematisch war, weil sie sehr überschießende bürokratische Vorschläge enthalten hat, die wir auch bekämpft haben, auch gemeinsam mit den Bioverbänden. In der Zwischenzeit können wir feststellen, dass die Bemühungen zur Verbesserung, zur Reparatur dieser Verordnung positiv fruchten.
Wir hatten vor Kurzem, vor drei Wochen, den Vorsitzenden des Rates Landwirtschaft, den lettischen Landwirtschaftsminister Jānis Dūklavs in Österreich. Wir haben mit ihm –
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