den, bei denen immer wieder die österreichischen Produkte schlecht dargestellt werden, weil sie zu teuer sind. Da wird überhaupt nicht darüber gesprochen, dass gerade auf dem Lebensmittelsektor in Deutschland sehr viele Leiharbeiter – mit Stundenlöhnen von 3 € und weniger – beschäftigt sind, dass das überhaupt nicht mit der österreichischen Herstellung vergleichbar ist und dass in Deutschland auch die Kontrollen nicht so umfangreich und die Produktauflagen nicht so hoch sind wie bei uns.
Ich denke, wir sollten daher viel mehr unternehmen, um unsere Produkte besser zu bewerben und den Ursprung, unsere Produktionsauflagen und vor allem auch die Kennzeichnung besser durchzubringen.
Diese Produktvergleiche werben eigentlich für ausländische Produkte, werben damit für ausländische Arbeitsplätze und für ausländische Wertschöpfung. Und das ist wirklich nicht einzusehen.
Und es sollte auch jeder wissen: Wer schlechtes Geld für Essen bezahlen will, wird sicher auch schlechtes Essen bekommen.
Es ist schade, dass bei der Klimastrategie doch die Ziele etwas heruntergeschraubt worden sind und es keine Vorgaben mehr gibt für die Energieeffizienz, denn die Quote für die erneuerbare Energie werden wir in Österreich leicht schaffen; viele andere Länder vielleicht nicht. Es gibt wieder Freiraum für den Ausbau von Atomkraftwerken, was ja auch betrieben wird, zum Beispiel in England – und dies mit staatlicher Unterstützung, wogegen ja von Österreich geklagt worden ist. Ich denke, das ist ein sehr richtiger Schritt.
Wir sollten trotzdem den Weg der erneuerbaren Energie weitergehen. Österreich hat im Jahr 2014 fossile Energie um 13 Milliarden € importiert. Ich denke, es liegt großes Potenzial darin, diese Energie selbst zu produzieren, diese Wertschöpfung hier in Österreich zu halten.
Was die Umsetzung von „Natura 2000“ betrifft, möchte ich vonseiten der Bauernschaft doch bitten, dass es nicht so geschieht wie vor 15 Jahren, dass massenhaft Flächen ausgewiesen werden, ohne dass man mit den Besitzern darüber redet, wobei damals auch die Möglichkeiten für Stellungnahmen nicht wirklich sehr gut waren. Da würde ich schon wünschen, dass die Umsetzung jetzt im Einklang mit den Grundbesitzern beziehungsweise nach Einigung mit den Grundbesitzern erfolgt.
Die Umsetzung des GVO-Gesetzes ist heute schon einige Male angesprochen worden. Das ist ein wichtiger Schritt. Österreich hat – auch du, Herr Minister – sehr lange darum gekämpft. Es gibt jetzt für uns Österreicher die Möglichkeit, für uns selbst zu bestimmen. Meine Frage: Wie steht es mit einem derartigen Gesetz? Es gibt ja doch immer noch diese Auflage, dass das Zulassungsverfahren und die Risikobewertung der EU unterliegen und eben auch WTO-verträglich sein müssen. Und meiner in Brüssel gewonnenen Erfahrung nach gibt es dort eine sehr finanzstarke GVO-Lobby, die sicher nicht so schnell die Flinte ins Korn werfen wird.
Der Bericht wird von uns wirklich gutgeheißen, und, Herr Minister, gerade in der Sache GVO steht ganz Österreich hinter dir. Danke, Herr Minister. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
16.22
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesminister Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
16.22
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst einmal bedanke ich mich für die Debattenbeiträge und darf zu Beginn erwähnen – weil es angesprochen wurde und ich das vor einem Jahr auch hier im Bundesrat angekündigt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite