BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 60

gekommen. – Nur 100 000 Kinder von Syrern, da spreche ich jetzt noch nicht von den 2,6 Millionen Flüchtlingen!

Es steht außer Frage, dass ein Land, ein Staat allein eine derart große Anzahl nicht bewältigen kann. Aber es gibt Nachbarländer in diesen Regionen, die das sehr wohl machen. Allein in Jordanien – ich glaube, dieses hat 6,5 Millionen Einwohner – haben zweitweise drei Millionen Flüchtlinge gelebt.

Ich war am Samstag bei einem Vortrag des ORF-Korrespondenten Karim El-Gawhary. Er hat dort hinter sich eine riesengroße Leinwand gehabt, und auf dieser Leinwand hat er unterschiedliche Schicksale von Personen beschrieben, die er als Interviewpartner gehabt hat.

Da war unter anderem ein Foto von vier Mädchen, die im Alter zwischen drei und elf Jahren waren und die mit ihrer Mutter ein Flüchtlingsboot betreten haben. Nur die Mutter hatte eine Schwimmweste an. Dieses Boot ist untergegangen. Eine Zeit lang ist es allen vier gelungen, sich über Wasser zu halten. Irgendwann ist der Mutter klarge­worden, dass das nicht lange gutgehen wird. Dann hat sie selber zusehen müssen, wie ein Kind nach dem anderen untergeht, zuerst das dreijährige, dann das siebenjährige und ganz zum Schluss auch die Ältere. Die Älteste war die Kräftigste, und sie hat überlebt. Sie hat sich an die Mutter klammern können, und die beiden haben überlebt.

Sie haben dann auch ihre Geschichte dem Karim El-Gawhary erzählen können. Dieser Mann – ich habe wirklich großen und tiefen Respekt vor ihm – gibt Menschen eine Stimme, die sonst keine Stimme haben.

Wenn Sie sich hier herstellen, Kollege Herbert, und sagen, die Grenzen und die Mauern gehören hochgefahren, dann sind wir aktiv mit daran beteiligt, dass noch mehr derartige Schicksale passieren. Ich glaube, da dürfen wir nicht an unseren Werten, die hart erkämpft worden sind, wie Demokratie und Menschenrechten rütteln, sondern wir müssen in der Stunde diesen Menschen helfen. Das ist meines Erachtens das Gebot der Stunde. (Beifall des Bundesrates Schreuder sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Weil Sie fragen: Wer braucht Asyl? – Wer Asyl braucht, das entscheide nicht ich, das entscheiden nicht Sie, sondern unsere unabhängigen Experten und Expertinnen. Da ist ein Zulassungsverfahren vorgeschaltet, dann gibt es das eigentlich Asylverfahren; die entscheiden dann. Natürlich werden aus bestimmten Ländern die Asyl-Anerkennungs­quoten in die Höhe schießen, und diese Menschen werden sicher längerfristig auch in Österreich bleiben.

Ihr, wenn mich nicht alles täuscht, steirischer Kollege, der Herr Egger, hat auch diesbezüglich meines Erachtens die richtigen Worte gefunden. Er hat gesagt, es hilft uns allen nicht, wenn wir da den Kopf in den Sand stecken, auf der einen Seite eine naive Politik betreiben und auf der anderen Seite die Hardcore-Partie, sondern wir müssen Lösungen erarbeiten. Zu den Lösungen gehört, dass wir Quartiere schaffen.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Da bin ich jetzt beim nächsten Thema. Zeltstädte aufzu­stellen in einem Land wie Österreich, auch wenn kurzfristig oder auch längerfristig viel mehr Personen zu uns kommen, halte ich wirklich für absolut ungeeignet! Ich kann Ihnen das auch erklären. (Bundesrat Mayer: Sage eine Lösung ...! – Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, die kommt schon, cool down, Buam!

Wir haben die Bundesimmobiliengesellschaft, da sind viele, viele Objekte, die frei stehen. Kollege Perhab hat auch die Kasernen angesprochen. Der Minister könnte per Weisung einen Assistenzeinsatz beschließen und diese Kasernen öffnen.

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Was passiert? – Es passiert ein Hickhack zwi­schen Bund, Land, Gemeinden. Die heiße Kugel wird herumgeschoben, die Leid­tra-