BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 61

gen­den sind die Menschen, und die Frau Ministerin muss sich Zelte aufstellen lassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben alleine in Linz Hunderte freie Wohnungen. Wir haben Hunderte Wohnungen in der Waldeggstraße, dort, wo der Westring kommen soll. Da wurden ganz Häuserzeilen leergeräumt, die stehen frei und die sind nach meinem Wissensstand im Besitz des Bundes. Die stehen leer, warten, bis sie in einigen Jahren geschliffen werden können, und gleichzeitig – Luftlinie ein paar hundert Meter weit weg – hat man auf dem Polizeigelände Zelte aufgestellt. Da, denke ich mir, gibt es sicher Optimierungsbedarf. Da können wir nachjustieren, und da ist es wichtig, dass Ihre geschätzten Experten, Expertinnen mit den Experten auf Landesebene in Kontakt treten und sondieren, wo es in welchem Bundesland Objekte gibt, die frei und leer stehen. Jetzt haben wir nämlich Sommer, sehr geehrte Frau Ministerin, derweilen geht es noch gut, solange wir solche Temperaturen haben. Es kommt aber der Winter, und ich möchte Ihnen wirklich diese Diskussionen ersparen.

Ich wünsche Ihnen das nicht, denn wenn Weihnachten kommt und das Wetter schlechter wird, dann haben wir nämlich die Diskussionen auf einer ganz anderen Ebene. Das wird für Sie sicher nicht gemütlich werden. Das wird für die ÖVP nicht gemütlich werden und für die SPÖ auch nicht, wenn der Verteidigungsminister weiterhin versucht, sozusagen die Kasernen zuzumachen. (Zwischenruf des Bundes­rates Himmer.)

Die Einzigen – das sieht man auch an den Wahlergebnissen des Burgenlandes und der Steiermark –, die davon profitieren, wenn wir derartige Diskussionen führen, das sind unsere Kollegen von den Freiheitlichen. Die brauchen sich da nur zurückzulehnen, und das ist meines Erachtens ein Problem. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt ein weiteres Problem. Sie haben angesprochen, dass die EU die Österreicher im Stich lässt. Die EU lässt meines Erachtens Jordanien, die Türkei, den Libanon und so weiter im Stich; und jetzt kommt noch zusätzlich das Problem dazu, dass UNHCR bis zu 40 Prozent der Mittel kürzen muss, weil die Beitragszahlungen eben stagnieren. Das ist eine Katastrophe. Das ist eigentlich das, womit menschliches Leid und Unrecht produziert wird. Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Unrecht passiert.

Diese Menschen, die da flüchten, die haben nichts mehr zu verlieren. So hoch kann man die Mauern gar nicht ziehen, Kollege Herbert, die werden alle Wege versuchen, um wegzukommen. Das heißt, wir müssen auch unsere Entwicklungspolitik neu über­denken. Wir müssen die Art und Weise überdenken, wie wir Wirtschaft betreiben, wie wir die hochsubventionierte Landwirtschaft stützen, wie wir auf Ebene der Euro­pä­ischen Union die Fischereirechte gestalten. Das sind kommunizierende Gefäße.

Kollege Herbert, natürlich hast du vollkommen recht, das Problem mit den abgewie­senen und straffällig gewordenen Asylwerbern ist ein Problem. Aber da reden wir uns leicht, denn wie soll die Frau Ministerin jemand, der keine Papiere hat, in ein Land überstellen? Heimreisezertifikate stellen sehr wenige Botschaften aus, und es ist sehr schwierig. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.) Das ist klar, die wollen wir nicht da haben und die gehören so schnell wie möglich außer Landes gebracht. Das steht außer Diskussion. Aber die tatsächliche Administration – das weißt du als Exe­kutivbeamter – ist nicht so einfach. (Bundesrat Herbert: Ohne Papiere würde man in Österreich gar nicht reinkommen!)

Ein letzter Punkt noch, dann komme ich zum Schluss: die Schlepperkriminalität. Sehr geehrte Frau Ministerin, die Hauptzielländer sind Griechenland und Italien, wo die Flüchtlingsströme europäisches Territorium erreichen, und wir wissen aus der Flücht­lingsbetreuung, dass sich die organisierte Kriminalität mit ihren eigenen Strukturen teil-