BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 62

weise die Flüchtlinge massenweise selbst hereinholen – die Camorra und so weiter. Das ist das Perverse daran, und da ersuche ich Sie, Ihre italienischen Kollegen im Europarat einmal in die Pflicht zu nehmen.

Der Tagsatz in Italien beträgt 49 €, in Österreich beträgt er 19 € für die Unterbringung der Asylwerber. Jetzt kassieren die einerseits von den geschleppten Leuten das Geld und andererseits vom Staat, der de facto die Flüchtlingsbetreuung in die Hände dieser mafiösen Strukturen ausgelagert hat. Das ist pervers! Die verdienen doppelt und dreifach, und da würde ich Sie in Ihrer Funktion ersuchen, das zu thematisieren und zur Sprache zu bringen, denn dann hätten wir, glaube ich, viele Probleme weniger.

Ich hätte noch einiges zu sagen, aber Kollege Perhab hat es schon angesprochen – die 12. Novelle –, es ist eines der meist novellierten Gesetze. Egal, welcher Vertreter der Regierung hier ist oder ob meine Kollegen, die den Regierungsparteien angehören, sprechen, es wird uns immer gesagt, es wird alles besser, es wird leichter adminis­trierbar. Ich sage Ihnen nur eines: Reden Sie einmal mit den Leuten, die in dem Feld tätig sind! Die werden Ihnen sicher etwas anderes sagen; egal, ob es die Beamten und Beamtinnen der Bundesasylbehörde oder der Behörde für Fremden- und Asylrecht oder die SozialarbeiterInnen und BetreuerInnen, die die Flüchtlinge betreuen, oder auch die RechtsberaterInnen sind. Es wird immer undurchschaubarer.

Der Punkt mit den Erstaufnahmezentren war meines Erachtens ein wirklich ver­nünftiger Schritt. Nur: Das Problem, das wir haben, ist, dass durch den großen Andrang und die wenigen Abgänge von den Bundes- in die Länderquartiere da ein Rucksack entstanden ist. Jetzt versucht man sozusagen, das eben abzubauen und auch viele zum Asylverfahren zuzulassen – auch Dublin-II-Fälle, die eigentlich nicht zugelassen werden sollten –, damit dieser Druck herausgenommen wird, auch das ist meines Erachtens ein falscher Weg. Es ist, wie es ist. Man kann sagen, was man will. Insofern gebe ich in Teilen dem Kollegen Werner Herbert recht. Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung leider nicht erteilen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.06

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Füller zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.06.23

Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Innenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015, und es wurde heute schon ange­sprochen, ich glaube, das zwölfte Mal. Es wird sich wahrscheinlich mit dem Ökostrom­gesetz mit den vielen Veränderungen, die damit einhergehen, so ziemlich die Waage halten.

Ich denke – wir haben auch darüber inhaltlich diskutiert –, dass diese anstehenden Novellierungen zu begrüßen sind. Ich möchte diese Änderungen in den Gesetzen, die zur Anwendung kommen, auch etwas begründen.

Ich denke, wesentlichster Punkt dieser Novellierung ist, dass es einfach zu einer Be­schleu­nigung des Verfahrens kommt. Damit soll letztendlich auch sichergestellt wer­den, dass Verfahren bei Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten oder jenen, von denen eine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes ausgehen könnte, schneller abge­handelt werden können.

Ich denke, bei dieser ganzen Frage, die emotional sehr aufgeladen ist und in den Wahlkämpfen immer wieder hochkommt, ist es trotz allem eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir als Republik Österreich unseren Anteil leisten, um Menschen, die den