Schutz verdienen und benötigen, hier aufzunehmen und zu betreuen. Es wird auch daran gearbeitet, die Erstaufnahmestellen zu vergrößern. Wenn wir die Debatte und die Diskussion auf EU-Ebene betrachten, dann ist es meiner Meinung nach zum Teil auch zum Schämen, wie sich einige Mitgliedsländer der Europäischen Union verhalten.
Wenn die Balten damit argumentieren, sie haben einen 40-prozentigen Anteil an russischer Bevölkerung und können deshalb ihren Anteil nicht leisten, um Flüchtlinge aufzunehmen, oder wenn man immer wieder diese Sondergeschichten, die zum Teil auch vonseiten Großbritanniens angeführt werden, hört, dann halte ich das einfach für sehr beschämend und für ein schändliches Verhalten einiger EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage.
Durch die Aufteilung auf die Erstaufnahmestellen soll es endlich auch einmal zu einer Entlastung von Traiskirchen kommen, die ja wirklich schon ansteht. Mittlerweile geht es auch um rund 1 000 unmündige Minderjährige, die in Traiskirchen untergekommen sein sollen. Ich denke, hier besteht wirklich Handlungsbedarf, um diesen jungen Menschen die dementsprechende Betreuung auch zukommen zu lassen.
Eines sei mir aber schon auch erlaubt an dieser Stelle zu erwähnen. Es ist von der Symbolik her nicht optimal, wenn man mit dem Aufstellen von Zelten eine Situation herstellt oder suggeriert. Man vermittelt den Menschen gegenüber letztendlich den Eindruck, dass wir mit dieser Situation einfach überfordert sind. Ich glaube, das ist einfach nicht die passende Optik, zumal wenn dann – das ist zwar angesprochen worden, über die Schuldfrage lässt sich streiten – in den Ländern zum Beispiel Kasernenschließungen torpediert werden und bei einer etwaigen Reform zurückgenommen werden müssen. Es ist ja angesprochen worden, es gäbe auch genug andere Plätze und Möglichkeiten, um die Menschen unterzubringen.
Ich denke, neben der Unterbringung sind aber auch die Fragen besonders wichtig, wie wir damit umgehen, wie wir es schaffen, dass diese Menschen betreut werden, wie wir es schaffen, ihnen Möglichkeiten zu geben, sich in irgendeiner Form auch zu beschäftigen. Ich glaube, das ist in dieser Frage auch ganz wesentlich, weil sich sonst die Menschen 24 Stunden nur Gedanken über die Situation zu Hause, über die Situation von Familienangehörigen, die vielleicht noch in diesen Ländern sind oder sich im Bürgerkriegsgebiet befinden, machen. Da, denke ich mir, ist es wesentlich, entsprechende Formen von Beschäftigung für diese Menschen zu finden oder auch entsprechende Deutschkursangebote zu entwickeln, um Ablenkung zu schaffen. Es wurde ja bereits von Minister Hundstorfer Geld zur Verfügung gestellt, damit dementsprechender Unterricht erfolgen kann.
Meine Fraktion wird diesen Gesetzesvorlagen die Zustimmung geben, da wir überzeugt davon sind, dass damit auch wieder Verbesserungen einhergehen. Ich denke, man ist hier auf dem richtigen Weg.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, jetzt noch ein paar Sätze in eigener Sache zu sagen. Für mich wird es heute die letzte Bundesratssitzung hier sein. Im Zuge der steirischen Gemeinderatswahlen und den anschließenden personellen Veränderungen in meiner Heimatgemeinde Judenburg wurde ich vor rund sechs Wochen zum Finanzstadtrat meiner Heimatstadt gewählt. Ich habe mir bei meiner Entscheidung, ob ich diese neue und herausfordernde Funktion annehmen soll, sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie ich mit meinem Bundesratsmandat hier umgehen werde. Da es eine sehr anspruchsvolle, zeitintensive neue Tätigkeit ist, auf die ich mich sehr freue, ist es so, dass mein berufliches Engagement als Leiter einer Volkshochschule, die vielen Termine in Wien, in Graz, in der eigenen Gemeinde, im Bezirk und in den Nachbarbezirken einfach zeitlich nicht mehr miteinander vereinbar sind. Deswegen habe ich mich entschlossen, mit Ende dieser Periode aus dem Bundesrat auszuscheiden. Das
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