habe ich auch dem Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves, bereits im April so mitgeteilt.
Nun möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, weil es für mich eine sehr schöne, interessante und prägende Zeit war, mich bei Ihnen für fünf schöne Jahre hier im Bundesrat zu bedanken. Fünf Jahre, die trotz oft heftiger und hitziger Debatten von einem respektvollen Umgang miteinander geprägt waren. Ich denke, da kann sich die erste Parlamentskammer – da ich auch zwei Jahre Erfahrung im Nationalrat habe – durchaus eine Scheibe abschneiden und sich einmal anschauen, wie es in Debatten des Bundesrats zugeht und wie man auch Debatten führen kann. Da bin ich durchaus einem Lernprozess unterlegen, und ich finde, dass es spannende, interessante Debatten hier gegeben hat.
Ich wünsche Ihnen allen hier weiterhin eine erfolgreiche Tätigkeit im Bundesrat, auch wenn ich an kommende Reformbestrebungen des Bundesrats denke. Und ich wünsche Ihnen auch – es werden im Zuge des heurigen Jahres mit anstehenden Landtagswahlen dort und da möglicherweise auch personelle Veränderungen kommen –, dass Sie die Kraft, die Energie haben, diesen Bundesrat einer Zukunft zuzuführen, einer Reform zuzuführen, die diese Kammer verdient. Lassen Sie sich nicht von irgendwelchen selbsternannten Politikexperten beeinflussen, die über die Unnotwendigkeit des Bundesrats sprechen, wahrscheinlich ohne jemals hier herinnen gewesen zu sein und sich eine Debatte angesehen zu haben! Ich denke, der Bundesrat hat die Kraft, sich dieser Reform zu stellen.
Ich verabschiede mich von Ihnen allen mit einem steirischen Glückauf, bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen Klubobleuten, mit denen ich sehr intensiv zusammenarbeiten durfte, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wünsche dem Bundesrat als Ganzem alles, alles Gute! – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
12.14
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Lieber Christian Füller, ich darf mich auch – ich denke – im Namen aller Kolleginnen und Kollegen bei dir sehr herzlich bedanken. Du warst, wie wir gerade gesehen haben, immer ein eloquenter Kollege, ein souveräner Vorsitzender des Justizausschusses und hast hier auch über ein halbes Jahr die sozialdemokratische Fraktion als Obmann geführt.
Ich denke, ebenfalls im Namen von uns allen zu sprechen, wenn ich dir persönlich das Allerbeste wünsche, aber ich wünsche dir auch inhaltlich für deine wichtige Aufgabe als Finanzstadtrat noch viel Geld für Judenburg. – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall und Heiterkeit.)
Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Brückl zu Wort. – Bitte.
12.15
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt die Emotion Gott sei Dank wieder ein bisschen heraußen aus dieser Diskussion. Ich möchte aber trotzdem noch auf dich, Kollege Franz Perhab, zurückkommen. Du hast mir bestätigt – und da stimme ich dir zu –, Österreich wird überrannt. Wir sind jetzt in der Situation – die Frau Bundesminister hat die Zahlen bekanntgegeben –, dass 70 000 Asylanträge in einem Jahr zu erwarten sind. Ich rede nicht von fünf Jahren, sondern ich rede von einem Jahr. Österreich ist damit gleichzeitig mit Schweden eines der am stärksten betroffenen Länder.
Die Situation ist dramatisch, da ist etwas am Kochen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das noch bewältigen können. Bei uns rennen auf den Autobahnen die Flüchtlinge und die Einwanderungswilligen umher, die Polizei tut die ganze Nacht nichts anderes, als
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