Ich möchte gar nicht auf die Zahlen hinweisen, die heute ohnehin alle in den Medien stehen. Wir haben immer noch sieben Bundesländer, die hier die Quote nicht erfüllen. Ich appelliere auch an die NGOs, an die Caritas und an solche Institutionen: Machen wir Klöster auf! Machen wir Kasernen auf! Machen wir sie auf als Notunterkünfte! Keine Frage, auch diese kirchlichen Organisationen müssen in dieser Frage einmal Farbe bekennen. Das muss ich ebenfalls sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war öfters unterwegs auf EU-Meetings, bei interparlamentarischen Treffen. Hier steht – und da gebe ich dem Kollegen Werner Herbert recht, zumindest teilweise recht –, dass Dublin II und Dublin III nicht funktionieren. Das ist, möchte ich sagen, Stand der Diskussion. Aber wie setzen wir uns durch? – Gerade unsere Frau Minister war vorige Woche wieder beim Ministerrat, sie fordert vehement eine europäische Quotenlösung ein. Was ist daran destruktiv? Was ist schlecht daran? – Ich glaube, das ist die zukünftige Lösung!
Ich verstehe schon, dass sich Bulgarien, Tschechien und so weiter dagegen wehren. Tschechien hat, glaube ich, jetzt von diesen Flüchtlingen 15 Asylanten aufgenommen, Slowenien 25 oder solche Dinge, da gibt es ja abenteuerliche Zahlen. Österreich hat inzwischen Schweden überholt! Wir brauchen uns also nicht mit der Moralkeule von der einen Seite und mit der anderen Keule, dass wir versagen, zu beschäftigen.
Ich glaube, wir sind guten Mutes und mit großem Einsatz bemüht, diese Problematik im Ansatz zu lösen. Österreich allein wird das nicht können. Aber mit unserer Frau Minister – da bin ich mir sicher – haben wir die bestmögliche Variante, dieses Problem auch in Brüssel zu vertreten.
In dem Sinn: Nationaler Schulterschluss, und wir werden gemeinsam diese Problematik auch in den nächsten Jahren, sage ich einmal – nicht morgen und nicht heute –, in den Griff bekommen, aus menschlichen und moralischen Gründen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
11.54
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
11.54
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohe Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren ja bei der letzten Bundesratssitzung, da habe ich zu einem Thema aus einem Buch zitiert. Ich habe Ihnen damals versprochen, dass ich Ihnen ein Geschenk mache. Ich halte mein Versprechen. (Der Redner überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner ein Buch. – Bundesministerin Mikl-Leitner: Es hat eh schon lang gedauert!)
Ja, wir haben uns erst diesmal wiedergesehen. Und keine Angst, es ist keine Bauanleitung zu einem Zelt! Es ist also dieses Buch, aus dem ich letztes Mal zitiert habe. Ich hoffe, Sie haben die Zeit und die Gelegenheit, darin zu schmökern. Es geht unter anderem auch um ein Thema, das Kollege Perhab angesprochen hat, aber dazu komme ich noch.
Kollege Werner Herbert! Du hast von den aktuellen Flüchtlingsströmen nach Europa gesprochen. Stimmt, es kommen Flüchtlinge nach Europa – aber die Ströme sind woanders! Die sind in allen anderen Ländern, nur nicht in Europa. Vier Fünftel der Flucht- und Migrationsbewegungen passieren in den Nachbarländern: Libanon, Jordanien, Türkei. Allein die Türkei hat im letzten Jahr 100 000 Kinder von Syrerinnen bekommen, die in der Türkei als Flüchtlinge sind, dort sind die Kinder auf die Welt
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