BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 110

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

 

15.07.0212. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Natio­nal­bankgesetz 1984, das Pensionskassengesetz, das Übernahmegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wert­papieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert wer­den (Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015) (560 d.B. und 589 d.B. sowie 9374/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG) erlassen wird sowie das Finanzmarkt­aufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichts­ge­setz 2007, das Börsegesetz 1989, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz, das Depotgesetz, das Aktiengesetz, das Finalitätsgesetz und das Kapital­marktgesetz geändert werden (562 d.B. und 590 d.B. sowie 9375/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte gemeinsam durchgeführt wird.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Winkler. Bitte um die Berichterstattung.

 

15.07.24

Berichterstatterin Ingrid Winkler: Hohes Präsidium! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investment­fonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Nationalbankgesetz 1984, das Pensions­kassengesetz, das Übernahmegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Ver­siche­rungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zah­lungs­dienstegesetz geändert werden soll (Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf aus diesem Grund gleich zur Antragstellung kommen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Juni 2015 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Natio­nalrates vom 20. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz