sagen: Da bin ich dafür, und da bin ich dafür, und da bin ich noch einmal dafür! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
15.03
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Ostermayer. – Bitte, Herr Minister.
15.03
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens danke ich für die Diskussion. Ich hoffe, dass die ORF-Geschäftsführung auch zuhört, zuschaut (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), andernfalls bin ich auch gerne bereit, die Anmerkungen, die es zum Jahresbericht gegeben hat, weiterzuleiten.
Meiner Wahrnehmung nach gab es die Diskussion, ob die Textierung zur Frage der Übertragung von Bundesratssitzungen korrekt ist, und andererseits die Frage der Beteiligungen. Ich muss gestehen, ich weiß jetzt auswendig nicht, wann die Beteiligung mit Flimmit eingegangen wurde. (Bundesrat Jenewein: Juli 2015 – nein, 2014, Juli 2014!) Es wurde, glaube ich, im März 2015 dann ausgeweitet und dann hat der Start begonnen. Ich leite das gerne weiter.
Ein bisschen unlogisch erscheint mir allerdings, den Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie ohnehin schon die Replik, die kommen wird, selber eingebaut haben. Aber das macht ja nichts, es ist halt Teil von parlamentarischen Abstimmungsverhältnissen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, Spannungsfeld!)
Eine Anmerkung möchte ich aber schon noch machen zum Herrn Bundesrat Köck: Ich war mir am Beginn gar nicht sicher, dass Sie mit mir sprechen, weil Sie einen ganz anderen Namen verwendet haben, aber das macht nichts. (Bundesrat Mayer: „Oberlehner!“) – Oberlehner, ich habe es auch so verstanden, ja. (Allgemeine Heiterkeit.)
Gut, das macht nichts, aufgrund Ihrer weiteren Ausführungen habe ich dann schon verstanden, dass Sie mich adressiert haben. Ich habe nur in einem Punkt eine grundlegend unterschiedliche Position: Ich werde mich auch in Zukunft an Gesetze halten. Ich hoffe, dass Sie das als Bürgermeister auch tun. Ich gehe nicht davon aus, dass es von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert wird, wenn wir uns rechtswidrig verhalten würden.
Genau das habe ich Ihnen bei Ihrer letzten Frage auch gesagt. Die Entscheidung, was der ORF sendet, ist eine Entscheidung, die die dortigen Gremien treffen: Das ist die Geschäftsführung, das ist der Stiftungsart, das ist der Publikumsrat. Wenn man damit nicht einverstanden ist – und das haben wir hier in diesem Haus mit großer Mehrheit beschlossen –, kann man sich an eine verfassungsrechtlich unabhängige Behörde wenden. Das ist die KommAustria mit dem Rechtszug, den es dann gibt.
Wir haben auch hier, ich glaube sogar einstimmig, eine neue Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen, und ich werde mich daher natürlich genau an die Gesetze halten. Im Übrigen sind wir, so glaube ich, alle hier im Raum auf die Einhaltung der Gesetze vereidigt worden. – Ich danke herzlichst. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
15.06
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
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