Herr Landeshauptmann, Sie haben in Ihrer Erklärung natürlich sehr viele Themen angesprochen, was uns zeigt – und Sie haben es uns auch so gesagt –, dass es sehr, sehr viel zu tun gibt. Unser Bundesland muss genauso wie ganz Österreich sicher gerechter werden. Sie haben einige Dinge angesprochen.
Ein erster Schritt war sicher die Steuerreform, die gerade von der Bundesregierung ausverhandelt wurde. Das ist sicher ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Sie haben auch den Finanzausgleich angesprochen, zu dessen Verhandlung es schon die ersten Schritte gibt, und diese Verhandlungen werden in der nächsten Zeit verstärkt. Der Finanzausgleich muss natürlich auch gerechter werden.
Die wirtschaftlich angespannte Situation und die hohe Anzahl der Arbeit suchenden Menschen in Österreich erfordern zusätzlich konjunkturstärkende Maßnahmen, und ein umfassender Wirtschaftsimpuls kann in den Bundesländern natürlich – wie auch Sie gesagt haben – von den Gemeinden ausgehen, die dafür jedoch die notwendigen finanziellen Mittel erhalten müssen. Daher brauchen wir, wie gesagt, unbedingt einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Und es braucht eine Entflechtung des Finanzausgleichs auch innerhalb der Bundesländer, denn in Oberösterreich zum Beispiel zahlen die Gemeinden um rund 325 Millionen € mehr ein, als sie dann refundiert bekommen.
Dringend notwendig ist auch – Sie haben es ja auch angesprochen – die Kompetenzbereinigung bei den Aufgaben, denn in der Vergangenheit haben gerade die Gemeinden immer mehr Aufgaben übernommen, oder vielleicht übernehmen müssen, aber die finanzielle Ausstattung dafür haben sie nicht bekommen – zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder bei den Spitälern.
Darum brauchen wir diesen angesprochenen gerechten Finanzausgleich, denn auch Sie wissen, Herr Landeshauptmann, die Gemeinden sind die wichtigsten Investoren unter allen Gebietskörperschaften, und sie können mit ihren Projekten direkt und zielgerichtet vor Ort für Beschäftigung sorgen.
Geschätzte Damen und Herren! Herr Landeshauptmann! Als regionaler politischer Vertreter des Innviertels möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen zwei Themen ansprechen, die mir sehr, sehr wichtig sind. Ich habe mit Freude, aber auch mit ein wenig Verwunderung Ihre Aussendung – ich glaube, letzte oder vorletzte Woche – über die Schulen im Innviertel gelesen. Sie war tituliert mit der Headline: „Für das Innviertel die besten Schulen “. Natürlich lese auch ich das mit Freude, weil es ja auch mir ein Anliegen ist, dass wir im Innviertel die besten Schulen haben, oder vielleicht in Planung haben für die Zukunft. Aber Verwunderung war auch ein bisschen dabei, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Ich weiß nicht, ob Sie den Grund dafür kennen, ich nehme es aber an.
Wie Sie ja sicher wissen, Herr Landeshauptmann, hat sich auf Initiative von Klubobmann Makor, der Ihnen ja auch nicht unbekannt ist, im Innviertel eine Allianz für die Errichtung einer Fachhochschule gebildet. Abgeordnete aus allen politischen Lagern waren eingeladen und haben sich erfreulicherweise auch an dieser Sache beteiligt – in dem Wissen, dass dieses Vorhaben natürlich ein hartes Stück Arbeit ist und dass ein harter, steiniger, aber nicht unüberwindbarer Weg vor uns liegt.
Es gab konstruktive Arbeitssitzungen, zuerst intern, dann mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und auch Soziales, und es hat sich – natürlich und erfreulicherweise – herausgestellt, dass alle Beteiligten für die Notwendigkeit einer Fachhochschule bei uns im Innviertel sind. Die Gründe, glaube ich, brauche ich nicht mehr näher zu erklären; vielleicht nur zwei, drei Sätze dazu:
Gerade das Innviertel ist eine Region, wo sehr viele Junge auspendeln und gerade, wenn es um Bildung geht, auch nach Salzburg, nach Linz oder woandershin pendeln müs-
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