BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 24

Liebe, heute besonders liebe Gäste aus Oberösterreich! Eingangs möchte ich dir, ge­schätzter Herr Präsident Gottfried Kneifel, persönlich und im Namen der SPÖ-Fraktion anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft für das zweite Halbjahr 2015 herzlich gra­tulieren und dir für deine Vorhaben alles Gute und vor allem viel Kraft wünschen. (All­gemeiner Beifall.)

Auch Ihnen, Herr Landeshauptmann, gratuliere ich zum Vorsitz in der Landeshaupt­leutekonferenz. Ihren Worten ist zu entnehmen, dass viel Arbeit vor Ihnen und vor uns liegt. Ich hoffe, dass Sie mit voller Kraft, mit voller Vehemenz im kommenden halben Jahr in der Landeshauptleutekonferenz für gute Ideen sorgen und gute Entscheidun­gen treffen werden.

Die Rede des Kollegen Tiefnig aus Oberösterreich ist fast nicht mehr zu toppen. Ich habe beinahe den Verdacht, 2015 ist für Oberösterreich ein ganz besonderes Jahr, und zwar in anderer Hinsicht, ich verweise nur auf den 27. September. Der Rechen­schaftsbericht, den du abgelegt hast, ist auch legitim (Bundesrat Mayer: Das stimmt auch!) – das stimmt, ja, genau! –, und es ist gut, wenn man die Gelegenheit nützt und auch hier im Bundesrat in der breiten Öffentlichkeit über unser Bundesland in dieser Hin­sicht berichtet.

Aber ich möchte das ganz anders machen und freue mich als Oberösterreicher natür­lich auch, dass Politiker aus meinem Bundesland für ein halbes Jahr in so wichtigen Funktionen tätig sind. Ich bin davon ausgegangen, dass Oberösterreich seine Vorrei­terrolle ein weiteres Mal bestätigen und an konstruktiven Lösungen für ganz Österreich mitarbeiten wird.

Was ein bisschen an mir nagt, das möchte ich gleich am Anfang sagen, Herr Lan­deshauptmann, waren Ihre ersten öffentlichen Ansagen zum Thema Asyl, die für mich schon etwas ernüchternd waren. Vielleicht ist das ja im Zusammenhang mit der Pres­sekonferenz mit Ihrem Landeshauptmannkollegen aus Niederösterreich zu sehen.

Es wäre zu erwarten gewesen, dass der jetzt in Oberösterreich eingeschlagene Weg – Sie haben das Thema Asyl ja angesprochen –, dass mit den Bezirkshauptleuten an ei­ner fairen Aufteilung der AsylwerberInnen auf die Bezirke gearbeitet wird, in ganz Ös­terreich zur Umsetzung kommt. Stattdessen hört und liest man von Ihnen, gemeinsam mit Ihrem Kollegen aus Niederösterreich, nur ein weiteres Mal von einer kategorischen Ablehnung von Bezirksquoten anstelle eines konstruktiven Nachdenkens über eine bes­sere innerösterreichische Lösung.

Ich meine, dass das Hin- und Herschieben nichts bringt, was Sie auch kurz erwähnt ha­ben. Natürlich ist es ganz wichtig, nicht nur eine oberösterreichische Lösung zu finden, sondern eine europaweite Lösung.

Aber ich denke, Sie werden dieses halbe Jahr vielleicht nützen und sicher einmal die Gelegenheit haben, mit dem Außenminister, der, glaube ich, dafür auch zuständig wä­re, einmal die notwendigen Worte zu sprechen, anstatt vielleicht immer alles auf die andere Seite zu schieben.

Mit Verantwortung-Abschieben-Politik, so wie sie Landeshauptmann Pröll in der Ver­gangenheit betrieben hat, mit inhaltsleerem Populismus und dem Abschieben von Ver­antwortung hat man im letzten Monat sicher keine Probleme gelöst, sondern diese nur verschärft.

Und darum bitte ich Sie nochmals, Herr Landeshauptmann: Versuchen wir, auch bei diesem Thema zu jenem Weg zu kommen, wie wir ihn in vielen anderen wichtigen Fra­gen, die Sie ja angesprochen haben, wie zum Beispiel im Bereich Bildung, Pflege und Gesundheit, wo es eine konstruktive und sachorientierte Politik gibt, gehen!