Parlamentarische Materialien

Aber auch das Thema Sicherheit: Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Asylfrage betrifft. Du hast dich dafür eingesetzt, dass bis zum Jahr 2017 zusätzlich 115 Polizisten und Polizistinnen nach Oberösterreich kommen.

Weiters der Bereich Pflege: Wir wissen genau, im Bereich Pflege wird sich ein großes, breites Band auftun. Die Menschen müssen länger im Arbeitsleben bleiben und werden immer älter.

Im Pflegebereich ist „Green Care“, wo ältere Menschen länger zu Hause bleiben, sicherlich ein Projekt, das wir in Zukunft verfolgen müssen. Wir motivieren die Menschen, nicht in ein Pflegeheim zu gehen, sondern einander zu unterstützen. Es wird sicherlich die Herausforderung unserer Generation, wie wir mit der Frage Pflege umgehen werden. Aber ich bin mir sicher, wir werden auch diese Herausforderung meistern.

Das Thema Asyl beschäftigt uns nicht nur jetzt hier im Bundesrat, wo wir schon manche Anträge von Oppositionsparteien gehabt haben, sondern es wird uns auch in der Zukunft beschäftigen. In Oberösterreich haben wir, wie wir wissen, 1,4 Millionen Einwohner und zurzeit 6 000 Kriegsflüchtlinge. Das ist im Vergleich mit anderen Ländern, mit Italien zum Beispiel, eine hohe Asylquote. Aber wir haben auch einen hohen Lebensstandard. Wir dürfen uns nicht von Populisten in ein Eck treiben lassen, denn wer Asyl braucht, dem soll Asyl gewährt werden. Wir müssen jedoch auch in Zukunft schauen, dass diejenigen, die nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, bald in die Länder zurückgeschickt werden, aus denen sie kommen.

Aber was würden wir ohne Fremdarbeitskräfte in Österreich machen? Wir brauchen die Fremdarbeitskräfte in vielen Bereichen, ob es in der Wissenschaft ist oder auch im Bereich der Pflege. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.

Oberösterreich ist nicht nur wirtschaftlich ein Exportland, sondern wir „exportieren“ auch kluge Köpfe: Markus Hengstschläger und Universitätsprofessor Penninger sind Menschen aus Oberösterreich, die wir „exportiert“ haben. Wir haben auch schon Bischöfe in die Steiermark und nach Tirol „exportiert“. Wir sind auch das Bundesland mit den am längsten dienenden Landeshauptleuten, weil Oberösterreich ein Land ist, wo die Leute zueinander stehen und das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird.

In diesem Sinne bin ich stolz, in Vertretung des Landes Oberösterreich hier im Bundesrat zu sprechen und in weiterer Folge für das Bundesland Oberösterreich hier im EU-Ausschuss tätig zu sein, denn der EU-Ausschuss ist ein Gremium, das in den letzten Jahren sehr viel bewegt hat, auch dank deines Anstoßes im Rahmen der Diskussion über den Bundesrat, Herr Landeshauptmann. Denn wenn wir keinen Anstoß bekommen hätten, wäre das wahrscheinlich so weitergegangen.

Somit ist der Föderalismus wirklich zu einem Bereich geworden, in dem sich auch der EU-Ausschuss weiterentwickelt hat. Wir sehen an der heutigen Tagesordnung, dass sich der Bundesrat der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort annimmt, aber die großen Probleme Europas genauso an sich heranlässt.

In diesem Sinne noch ein herzliches Dankeschön, Herr Landeshauptmann, dass du wieder bei uns im Bundesrat warst. Wir werden dich auch in Zukunft mit voller Kraft unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)

9.54

BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 23