BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 28

nen und sagen, das interessiert uns nicht. Denn wenn es darum geht, ihren Status zu verteidigen, den sie als Nettoempfänger in der EU innehaben, dann wird gerne interna­tionale Solidarität eingefordert. Wenn es aber darum geht, Asylsuchende und Einwan­derungswillige aufzunehmen, dann ist es mit dieser Solidarität sehr schnell vorbei. Sie haben recht, Herr Landeshauptmann, wenn Sie sagen, die Zeltstädte müssen weg. Dieses Problem kann aber nur dadurch gelöst werden, dass es auch eine gerechte Verteilung innerhalb Europas gibt.

Aber nicht nur die Entwicklung in der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage, auch jene im Bereich der Finanzen – ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, dass Ös­terreich den höchsten Schuldenstand seit Bestehen der Zweiten Republik aufweist, rund 290 Milliarden €, oder auch an die Arbeitslosigkeit, die seit Jahren steigt – trägt dazu bei, dass diese Bundesregierung unter einem Vertrauensverlust der Bevölkerung leidet. Es fehlt dieser Bundesregierung an klaren Entscheidungen, an klaren Lösungs­vorschlägen, an klaren Ansagen, und deshalb haben die Menschen in diesem Land auch immer mehr den Eindruck, dass wir in Österreich im Chaos versinken.

Wir Freiheitliche haben klare Vorstellungen, wir haben Vorschläge, und deshalb erhal­ten wir auch den Zuspruch, deshalb verzeichnen wir derzeit auch große Erfolge – was im Übrigen dem widerspricht, was ein Regierungsmitglied erst vor Kurzem in der ORF-„Pressestunde“ gesagt hat, im Übrigen ein ÖVP-Politiker, der gemeint hat, er werde nie mit einer FPÖ in einer Regierung sitzen, und darüber hinaus hätten die Freiheitlichen keine Lösungskompetenz.

Was die Frage betrifft, mit uns in der Regierung zu sitzen, so mag er recht haben, aber wenn er meint, dass wir Freiheitliche keine Lösungskompetenz haben, dann muss ich sagen: Wenn Lösungskompetenz so aussieht wie jenes Chaos, das wir jetzt in Öster­reich haben und das hier herrscht, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich!

Aber, Herr Landeshauptmann, nicht nur die Asyl- und die Zuwanderungsfrage ist unge­klärt, eine weitere große Aufgabe kommt auf Sie zu – Sie haben es selbst angespro­chen –: der Finanzausgleich. Sie werden vermutlich im Oktober die Verhandlungen da­rüber eröffnen, und es wird daher an Ihnen liegen, hier einen entsprechenden Weg vor­zugeben, der dazu führt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel gerecht verteilt wer­den, und bei dem die Länder nicht an Kompetenzen verlieren.

Wir wissen, dass nahezu 90 Prozent der Schulden derzeit beim Bund liegen – ich glau­be, mit Ausnahme von Wien – und dass die Staatsverschuldung, wie gesagt, so hoch ist wie noch nie. In den Ländern, Herr Landeshauptmann, ist darüber hinaus auch der Wunsch sehr groß nach mehr Bundesdienststellen, die man unter Umständen in den Landeshauptstädten und in Landesteilen ansiedeln könnte, und auch das sollte in die Verhandlungen einfließen.

Verwaltungsreform, Herr Landeshauptmann – ebenfalls ein Thema, das nicht nur den Bund betrifft, sondern auch die Länder. Ich greife hier als Oberösterreicher nur ein Bei­spiel auf, weil es gerade sehr aktuell ist, nämlich den Bereich des Förderwesens. Hier muss es Entflechtungen geben, keine Doppel- und Mehrfachförderungen mehr, denn da­durch blähen wir die Bürokratie auf. Ich darf in diesem Zusammenhang auch den ehe­maligen Direktor des Landesrechnungshofes Dr. Brückner zitieren, der sagt: „Wir“ – al­so der Rechnungshof – „predigen immer, den Förderbereich zu durchforsten, auf Dop­pel- und Mehrfachsubventionen, auf möglicherweise fragwürdige Zwecke. Es muss ei­ne klare Linie geben.“

Als Beispiel darf ich hier nur einen Verein anführen, das ist der Verein maiz in Linz, ein autonomes Zentrum für Migranten, dessen Gebarung und Beitrag zur Integration größ­tenteils nicht nachvollziehbar sind. Dieser Verein erhielt alleine im Jahr 2014 insgesamt 762 800 €, und er wird laut Homepage von insgesamt 24 öffentlichen Stellen unter-