stützt. In diesem Bereich, im Bereich des Förderwesens, gibt es Einsparungs- und Vereinfachungspotenzial, das es auszuschöpfen gilt.
Oder auch – wie jetzt ein Landesrechnungshofbericht ans Tageslicht bringt – Förderzusagen, die von Landesregierungsmitgliedern getätigt wurden, die nicht gedeckt sind und die zum Teil bis ins Jahr 2029 schlagend werden. Hier fehlt es auch an den notwendigen Beschlüssen, und hier hat sich gerade auch die SPÖ mit dem Sozialressort in Oberösterreich sehr „ausgezeichnet“.
Weil ich gerade bei der SPÖ bin: Mein Vorredner, Kollege Werner Stadler, hat die Fachhochschule für das Innviertel angesprochen. Es ist richtig, Herr Landeshauptmann, wir wollen im Innviertel eine Fachhochschule, wir brauchen sie auch – sie ist für den Wirtschaftsstandort wichtig, sie ist für den Bildungsstandort Innviertel wichtig. Sie wissen, dass wir eine Region sind, die dem Zentralraum nachhinkt, und Sie wissen auch, dass das Innviertel eine Region ist, aus der es Abwanderungsbewegungen Richtung Zentralraum gibt. Daher brauchen wir diese Fachhochschule!
Aber, lieber Werner Stadler, weil du sagst, jetzt gibt es das nicht mehr und die ÖVP ist da vorgeprescht: Wenn wir in diesen Sitzungen – ich war ja selbst dabei und eingeladen – ausmachen und vereinbaren, dass wir dieses Thema jetzt ruhend stellen – das war, glaube ich, im Mai oder im April – und nach den Wahlen weiterverhandeln und darüber weiterreden, und dann lese ich zwei Wochen später in der Zeitung, ÖVP und Freiheitliche blockieren, ja dann muss ich sagen, lieber Werner: Dein lieber Kollege aus dem Landtag, der Klubobmann Makor, braucht mich nicht mehr anzurufen zu diesen Gesprächen. Denn wenn man etwas ausmacht und er hält sich nicht daran, ja was soll ich mich dann in Zukunft noch großartig einbringen? Wir brauchen diese Fachhochschule, aber ich weiß nicht, ob es in diesem Rahmen noch Gespräche geben wird. Ich werde mit Sicherheit nicht mehr hingehen. Ob mein Kollege Elmar Podgorschek das machen wird, weiß ich nicht, diese Entscheidung liegt bei ihm, aber mich braucht er nicht mehr anzurufen.
Krankenhaus Schärding – lieber Werner, auch das hast du angesprochen –: Ihr wart zuerst dafür, dann wart ihr immer dagegen – ihr seid es heute noch, weil ja Wahlkampf ist, und deswegen ist es ganz interessant. Es stimmt, es ist nicht alles gut im Krankenhaus Schärding, vor allem auch, was diese Reform gebracht hat, Herr Landeshauptmann. Aber ich halte es für notwendig und ich finde es auch gut, dass man hier ständig evaluiert und ständig anpasst. Daher, Herr Landeshauptmann, bitte gehen Sie diesen Weg mit den Evaluierungen auch weiter und setzen Sie hier die notwendigen Maßnahmen um! Und auch das, was Werner Stadler angesprochen hat, der 24-Stunden-Dienst am Wochenende, sollte tatsächlich umgesetzt werden.
So, das sind die wahren Probleme, die wir in unserem Land haben, die gelöst werden müssen, Herr Landeshauptmann – nicht nur die Legalisierung von sogenannten weichen Drogen, wie sie Ihr Koalitionspartner in Oberösterreich, die Grünen, im Zuge ihrer „Joint Tour“ fordern. Wichtig ist die Frage: Wie kann Oberösterreich Industriestandort Nummer eins in Österreich bleiben?, nicht die Frage, ob wir zu viel Fleisch essen und deshalb einen fleischfreien Freitag brauchen, wie von den oberösterreichischen Grünen propagiert. Wichtig ist, dass Wirtschaft und Umwelt keine Gegensätze sein müssen, aber es muss auch klar sein, dass die Voest und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze in Oberösterreich erhalten bleiben müssen. (Bundesrat Mayer: Eure Sorgen möchte ich haben, wirklich!) – Nicht meine, sondern die vom Kollegen, der hinter mir sitzt, lieber Edgar Mayer. – Eines muss auch klar sein: Die Voest muss in Oberösterreich bleiben! Und es wird, denke ich, auch jedem klar sein, dass die Voest ihre Hochöfen nicht mit einem Windrad betreiben wird können.
So gesehen, Herr Landeshauptmann, kommen auf Sie nicht gerade leichte Zeiten zu. Dennoch wissen wir alle, dass Sie auch nach der Wahl noch Landeshauptmann von
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