BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 27

10.08.25

Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Sehr geehrte Zuhörer! Zunächst, lieber Gottfried Kneifel, darf ich dir zur Übernahme der Präsidentschaft auch im Namen meiner gesamten Fraktion herzlich gratulieren und dir alles Gute für das nächste halbe Jahr wünschen.

Ob ich Ihnen, Herr Landeshauptmann, ebenfalls gratulieren kann, bin ich mir nicht so sicher. Sie haben am Dienstag selbst gesagt: „Ich bin jetzt in der Komfortsituation, dass ich mir die Strafverschärfung aussuchen kann“ – Wahlkampf in Oberösterreich oder die Koordination der Bundesländer.

Jedenfalls aber, Herr Landeshauptmann, wünsche ich Ihnen alles Gute bei der Bewälti­gung Ihrer bevorstehenden Aufgaben. Über Arbeitsmangel werden Sie sich nicht be­klagen können – das hat Ihnen Ihr Vorgänger als Vorsitzender der Landeshauptleute­konferenz, Landeshauptmann Pröll, ja auch mitgegeben. Einer Landeshauptmänner­konferenz im Übrigen, die in unserem demokratischen System ja gar nicht vorgesehen ist und die es ja gar nicht geben dürfte, auch deshalb, weil dadurch das Prinzip der Gewaltentrennung Gefahr läuft, unterwandert zu werden, denn wir wissen, wenn die Landeshauptleutekonferenz etwas vereinbart, dann wird das Gesetz und dann wird das im Regelfall auch umgesetzt. Das kann durchaus problembehaftet sein.

Gleichzeitig, Herr Landeshauptmann und geschätzte Damen und Herren, verhehle ich aber nicht, dass Österreich ein föderales Land, ein föderaler Staat ist und dass ich auch zu jenen gehöre, die weniger Zentralismus wollen und daher für den Erhalt dieses föderalistischen Systems eintreten. Deshalb braucht es auch eine Koordination der Bun­desländer, Herr Landeshauptmann, und dies gerade in Zeiten, in denen es gilt, enorme Problemstellungen zu bewältigen.

Gerade jetzt steht über allem die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen und Ein­wanderungswilligen, die zu uns kommen. Das haben Sie selbst angesprochen. Ich wie­derum spreche da ganz bewusst von Einwanderungswilligen, denn wir alle wissen ganz genau, dass nahezu 80 Prozent jener Menschen, die zu uns kommen, der Asyl­status versagt bleibt beziehungsweise nicht gewährt wird. Schon die Tatsache, dass im ersten Quartal 2015 mehr als ein Viertel aller Asylwerber in der Europäischen Union aus dem Kosovo kamen, beweist, dass es sich da nicht um Kriegsflüchtlinge handelt, wie mein Vorredner Ferdinand Tiefnig gemeint hat, sondern dass diese Personen in der Mehrzahl zu uns kommen, weil sie in unser Sozialsystem einwandern wollen; ein Sozialsystem, das in Jahrzehnten harter Arbeit, auch unter großer Mitwirkung – und das verhehle ich nicht – der Sozialdemokratie, hier aufgebaut wurde und das heute un­ter Bedingungen leidet, unter dieser Zuwanderung, die wir heute erleben, sodass wir dieses Sozialsystem nicht aufrechterhalten werden können.

Deshalb fordern wir auch, nicht die Asylverfahren zu stoppen, sondern die Asylflut zu stoppen. Und aus diesem Grund braucht es auch Grenzkontrollen. Wir müssen die Gren­zen kontrollieren! Herr Landeshauptmann, Sie haben das selbst ja auch gefordert, und dann ist das auch verantwortungsbewusst; wenn hingegen wir Freiheitliche das ma­chen, dann ist es – so sagt Ferdinand Tiefnig – Populismus. Aber es ist zumindest rich­tig! Es ist richtig, und ich ersuche Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender der Landes­hauptleutekonferenz daher auch, dass Sie diesen Punkt ganz oben auf Ihrer Agenda ansiedeln.

Neben den Grenzkontrollen braucht es in dieser Frage aber auch eine gerechte Vertei­lung der bereits bei uns aufhältigen Flüchtlinge und Einwanderungswilligen innerhalb der Europäischen Union. Auch das ist unbedingt notwendig. Es kann nicht sein, dass Ungarn, Schweden, Österreich und die Bundesrepublik Deutschland da die Hauptlast tragen und Länder wie Tschechien, Spanien oder Portugal und Polen sich zurückleh-