BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 31

ich glaube sehr wohl, Kollege Brückl, dass wir Grüne die letzten zehn Jahre ein sehr stabiler, ein sehr verlässlicher Partner waren. Wir wissen alle, dass es Skepsis auf bei­den Seiten gegeben hat, sowohl bei der ÖVP, als auch in unseren eigenen Reihen.

Aber mittlerweile, glaube ich, nach zehn Jahren kann man doch mit Stolz und zu Recht sagen, dass es kein Widerspruch sein muss, wenn man Umwelt und Wirtschaft ver­einen möchte, wenn man Bildungspolitik vorausschauend gestalten möchte. Und wenn es um den Bereich der Menschlichkeit geht, waren wir, sind wir und werden wir auch immer wie ein Fels in der Brandung stehen bleiben.

Wir haben auch heute eine Kampagne zu der Thematik, die auch die Vorredner schon angesprochen haben, gestartet, und zwar: Heimat bist du großer Herzen! Diese Kam­pagne hat die Asylthematik zum Inhalt, die uns nicht nur die nächsten sechs Monate, das nächste Jahr, sondern die nächsten Jahre, wenn nicht auch die nächsten Jahr­zehnte beschäftigen wird. Ich bin froh, dass heute auch die Vertreter des Europäischen Parlaments hier sind, und ich möchte Ihnen auch von hier aus eines sagen: Die The­matik werden wir natürlich auf nationalstaatlicher Ebene nicht lösen. Es ist wichtig, dass wir innerhalb der EU zu einer gerechteren und fairen Aufgaben- und Verantwor­tungsverteilung gelangen, aber es ist noch viel wichtiger, jene Stimmen in den Her­kunftsländern zu unterstützen, die für Säkularität, die für eine laizistische Grundhaltung einstehen – und nicht die Islamisten.

Eines möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen: Egal, ob gemäßigt oder nicht ge­mäßigt, mit Islamisten ist kein Staat zu machen. Sie sind jene, die den Weg für diese Probleme vorbereitet haben, und sie sind die Problemverursacher. Wir müssen dazu auch ganz klare und deutliche Worte finden, und ich ersuche unseren Außenminister, keine falsch verstandene Toleranz zutage zu legen. Mit Islamisten ist kein Staat zu machen, wir müssen die säkularen, liberalen Kräfte unterstützen! Deshalb begrüße ich es auch, dass Minister Kurz vor einigen Wochen in der Diplomatischen Akademie erst­malig – erstmalig! – jenen eine Stimme gegeben hat, die für einen liberalen Islam ste­hen, nicht nur in Europa, sondern auch in den Herkunftsländern. Und genau diese Stimmen gehören gestützt und unterstützt, damit diese Thematiken und diese Spirale der Fluchtgründe weniger wird und am besten gar nicht mehr stattfindet.

Wir haben uns bis jetzt sozusagen der Diktatoren in diesen Ländern, Gaddafi und so weiter, bedient, die haben das mit eiserner Hand festgehalten. Die sind jetzt nach der Reihe nicht mehr da. Ich möchte nur eines in Erinnerung rufen: Wenn wir nicht dafür sorgen, dass in diesen Ländern Nordafrikas oder auch Teilen Asiens oder auch am Balkan Friede, Ruhe und Ordnung herrschen, dann werden sich Millionen von jungen Leuten in Bewegung setzen. Dann ist das, was wir gegenwärtig erleben, dagegen ein „Lercherl“. Daher müssen wir hier eine vorausschauende Politik betreiben, und daher ist es auch befremdlich, dass im Europäischen Parlament Vertreter von Islamisten, der Muslimbruderschaft als RednerInnen und Ansprechpartner eingeladen werden. Ich ersuche alle unsere EU-Abgeordneten, sich dafür einzusetzen und rufe dazu auf, dem ein Ende zu setzen. Das sind nicht unsere Ansprechpartner, das können nicht unsere Ansprechpartner sein.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie haben jetzt den Vorsitz der Landeshaupt­leutekonferenz. Das Asylthema habe ich jetzt ein bisschen skizziert, das wird uns noch lange beschäftigen. Aber ich muss eines sagen: Es ist ein Trauerspiel, es ist be­schämend, was sich hier abspielt! Die heiße Kartoffel wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin- und hergereicht. Und wenn der politische Wille vorhanden wäre, wäre das Thema innerhalb von ein paar Monaten gelöst.

Wir haben hier unter uns viele Bürgermeisterkollegen und -kolleginnen, und die sagen zu Recht: Es gibt Verordnungen, über diese können wir uns nicht hinwegsetzen, denn