BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 32

sonst machen wir uns strafbar. Aber wenn wir in Krisenzeiten auf Länderebene den Mut dazu hätten, zu sagen, wir setzen eine Verordnung in Kraft, wenn in den Erstauf­nahmezentren der Rucksack so groß wird, und diese auch zeitlich befristet machen, damit es kein Dauerzustand wäre, dann hätten wir die Ebene der Bürgermeister einmal ausgeklinkt, in Kenntnis gesetzt – und das erfordert politischen Mut, und den erkenne ich nirgends.

Das Thema, die Problematik wäre zu lösen, nur uns fehlt der Wille und der Mut. Da er­suche ich Sie, unter Ihrer Federführung auch darauf den Fokus zu richten. Wir könnten das in Oberösterreich auch angehen – und ich weiß, dass es diesbezügliche Überle­gungen gibt, sogar fraktionsübergreifend, und ich halte das für eine vernünftige Überle­gung. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben auch zwei Landeshauptleute-Kollegen, Herrn Niessl und Herrn Pröll, die jetzt nach wochen-, nach monatelangen, wenn nicht jahrelangen Diskussion wieder vom ge­meinsamen Weg ausscheren. Diese Bildungsdiskussion hängt nicht nur mir schon zum Hals heraus, sondern vielen, vielen anderen auch. Und mit jedem Tag, der vergeht, werden die Probleme mehr, und wir fallen in den internationalen Rankings überall zu­rück.

Es gibt von der Industriellenvereinigung ganz vernünftige Vorschläge. Wir haben hier im Bundesrat, geschätzte Frau Präsidentin Zwazl, zum Themenbereich Bildung und Ar­beitsmarkt viele Enqueten abgehalten, wir haben ExpertInnen eingeladen, unter ande­rem Professor Hengstschläger, der eine hervorragende Rede gehalten hat. Wir haben mittlerweile die Fakten auf dem Tisch, aber wir müssen uns endlich dazu durchringen, auch die Entscheidungen zu treffen, auch wenn die eigenen Kammern und Bünde ein­mal vielleicht nicht zu 100 Prozent befriedigt werden.

Kollege Brückl, du hast die Förderungen für den Verein maiz angesprochen. Der Ver­ein maiz ist ein autonomer Verein, der zu 100 Prozent von Förderungen lebt, und sie unterstützen, beraten und betreuen primär Migrantinnen, auch viele aus dem Bereich des Asyls, die einen Asylstatus haben, sie bieten Deutschkurse an, sie bieten Beratung für Sexarbeiterinnen an. Sie leisten wertvolle Arbeit und sie müssen an unterschied­liche Türen klopfen, weil es für diese Arbeit einfach fast kein Geld gibt. Das ist der Grund, warum so viele unterschiedliche Fördertöpfe angefragt werden müssen. Der Verein leistet sehr wertvolle Arbeit. Ich bin nicht mit all ihren Aktionen und Aktivitäten einverstanden, ich bemängle auch manche Dinge, aber sie leisten hervorragende Ar­beit; daher möchte ich auch von hier aus einmal meinen Dank an die vielen, überwie­gend ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen richten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP so­wie des Bundesrates Zelina.)

Es gäbe natürlich noch sehr vieles zu sagen. Entscheidend wird, welche Weichen wir stellen, und die werden am 29. September (Rufe: 27.!) – ja, am 27. September gestellt, am 29. sind wir schon in den Verhandlungen, ich bin wieder meiner Zeit voraus gewe­sen.

Ich würde mir auch in Zukunft – und ich glaube, viele OberösterreicherInnen wünschen sich das auch – eine Kultur des Miteinanders, eine Kultur des Konsenses wünschen. – Ob man jetzt einen fleischfreien Freitag popagieren muss oder nicht, das ist Ge­schmackssache, aber gerade als Christ wissen Sie, geschätzter Herr Kollege Brückl (Bundesrat Mayer:  Donnerstag!): Donnerstag grün, Freitag Fisch. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

10.32

Präsident Gottfried Kneifel: Ich darf zu einer abschließenden Stellungnahme Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer das Wort erteilen. – Bitte, Herr Landeshauptmann.