BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 33

10.32.48

Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich werde nicht zu allen Anregungen, allen kritischen Punkten hier nochmals eine Erklärung abgeben. Nur einige ganz wichtige Punkte möch­te ich erklären.

Herr Kollege Stadler und alle, die sich mit dem Thema Asyl beschäftigt haben: Die Län­der haben bei dieser Konferenz, die von der Grundkonstruktion her leider falsch ange­legt war und provokativ war, nicht abgelehnt; eine regionale Planung und Steuerung im Flüchtlingswesen, die braucht man. Das ist gar keine Frage. Je näher wir zur Gemein­de hinkommen mit den Fragen, umso besser ist die Steuerung. Abgelehnt haben wir Bezirks- und Gemeindequoten, weil wir ein Ranking verhindern wollen: dort die Ge­meinde, die erfüllt, dort die Gemeinde, die nicht erfüllt, und jeden Tag stehen in den Zeitungen die Rankinglisten und wir verärgern all jene Bürgermeister, Gemeindefunk­tionäre, Bezirksfunktionäre, die wir jeden Tag brauchen, um die Probleme vor Ort zu lösen. Das kann so nicht funktionieren, darum haben wir diese Kontingente abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)

Zweiter Punkt: Wirklich provokant finde ich, wenn Sie hier in der Asylfrage ausgerech­net den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll angreifen, denn Niederöster­reich hat sogar die Quote immer übererfüllt und Niederösterreich leistet mit Traiskir­chen (Rufe bei der SPÖ:  Traiskirchen! – Bundesrat Stadler: Das ist Bundessache!) eine überregionale Aufgabe, für die wir den Niederösterreichern nur dankbar sein kön­nen. Das muss in aller Klarheit gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bun­desrätin Adelheid Ebner.)

Was Sie hier gesagt haben, an Zahlen über Transfers von Gemeinden zum Land in Oberösterreich, kann ich nicht nachvollziehen. Faktum ist, dass wir bei der Kinderbe­treuung in Oberösterreich die Gemeinden nicht belastet, sondern entlastet haben und dass die Spitalsbeiträge dank der von Ihnen immer wieder punktuell kritisierten Spi­talsreform radikal auch für die Gemeinden zurückgegangen sind. Das sollten Sie aner­kennen, Herr Stadler!

Was die Fachhochschule Innviertel anlangt, dazu hat Herr Kollege Brückl eigentlich al­les gesagt. Das ist wirklich ein Verdrehen der Tatsachen. Alle sind wir für eine Fach­hochschule. Alle wissen wir, dass wir sie in den nächsten drei Wochen und drei Mo­naten nicht bekommen, und die Abgeordneten haben sinnvollerweise vereinbart: Hal­ten wir dieses Thema aus der tagespolitischen Auseinandersetzung in der unmittelba­ren Vorwahlkampfphase heraus! (Bundesrat Stadler: Aber Sie machen schon  Fo­to!) – Na jeder wird sagen, er will eine Fachhochschule im Innviertel. Das sagen Sie genauso. Aber aus der politischen Auseinandersetzung wird es herausgehalten (Bun­desrat Stadler: Ach so!), und das halte ich für eine gescheite Entscheidung der Ab­geordneten. Denken Sie darüber nach! Sie werden draufkommen, das ist wirklich ge­scheit. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Stadler:  ÖVP  Foto!)

Was das Landesspital anlangt, in aller Klarheit: Die Reform ist einstimmig erfolgt. Die Reform ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten erfolgt, daher kann es nicht schlecht sein, denn Schlechtem werden Sie ja nicht zustimmen. (Bundesrat Stadler: Na! Aber mit Bedingungen!) Und dass wir da ständig evaluieren und nachschauen, wo man kor­rigieren muss, ist eine Selbstverständlichkeit, nicht nur in Schärding, sondern in ganz Oberösterreich.

Herr Bundesrat Brückl, die Landeshauptleutekonferenz dürfte es nicht geben, haben Sie gesagt. Ich sage Ihnen, es darf in Zukunft nie eine Politik geben, wo Länder nicht mehr zusammenarbeiten. Gerade im Gedenkjahr sollte Zusammenarbeit über Länder­grenzen hinweg immer ein Gebot der Stunde sein. Das sind wir den Menschen in die­sem Lande schuldig.