Zur Unterscheidung Kriegsflüchtlinge/Wirtschaftsflüchtlinge: Da bin ich selbstverständlich mit Ihnen einer Meinung. Zu den Grenzkontrollen: Ja, das muss man nur ganz genau erklären. Es kann nicht sein, dass illegale und kriminelle Schlepperbanden Flüchtlinge durch Italien durchführen, ohne Identitätsfeststellung, die dann bei uns aufschlagen. Da muss Ordnung sein, und Ordnung kann auch heißen, dass ich an der EU-Außengrenze kontrollieren muss – selbstverständlich.
Was ich an die Adresse eben Ihrer Fraktion schon sagen muss: Bitte überlegt euch den Ton, mit dem ihr in der Fremdenpolitik und in der Flüchtlingspolitik auftretet! Das ist kein Ruhmesblatt für eine Republik Österreich, auch nach außen. Von Fremdenhass sollten wir uns distanzieren. Ich sage auch, es gibt ungelöste Probleme. Selbstverständlich gibt es in dieser Republik Mängel und Fehler, die wird es immer geben, selbstverständlich haben wir jetzt ein paar besonders schwierige Themen, aber als Abgeordneter des österreichischen Parlaments von Chaos im Land zu sprechen, da muss ich sagen: Bitte, lernen Sie Geschichte! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Chaos, das waren andere Zeiten, wo man zum Beispiel die Demokratie ausradiert hat. Dass die Probleme wie Arbeitslosigkeit et cetera da sind und man sich mit ihnen intensiv auseinandersetzen muss, ist überhaupt keine Frage.
Und da Sie die Koalitionen ansprechen: Ich kann Sie trösten, die Joint-Tour ist kein gemeinsames schwarz-grünes Projekt, sondern eine Wahlkampfaktivität der Grünen in Oberösterreich; damit haben wir nichts zu tun. Auch der fleischfreie Freitag ist für die ÖVP, seitdem das Fastengebot durch die Kirche aufgehoben ist, kein Thema mehr. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.) Wir wollen die Menschen nicht bevormunden in ihrer Lebensführung, sondern wir wollen die Freiheit der Lebensführung der Menschen achten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Wenn wir über Koalitionen reden – sowohl Herr Dönmez als auch Herr Brückl haben das getan –, dann sage ich Ihnen nur Folgendes: Jawohl, wir haben jetzt 12 Jahre Schwarz-Grün in Oberösterreich gehabt. Das waren keine schlechten Zeiten für das Land. Da hat es Stabilität gegeben, da ist vieles weitergegangen. Die Sensation war, dass es funktioniert hat, denn man hat ja Schwarz-Grün ursprünglich nur zehn Monate gegeben.
Warum mache ich keine Ansage, was Koalitionen anlangt? – Weil ich da eine ganz fixe Meinung habe, dass in der Demokratie zuerst der Wähler zu sprechen hat. Er verteilt die politischen Gewichte, und anschließend haben die politischen Parteien daraus für ein Land das Beste zu machen. Wenn ich vor der Wahl schon sage, wie es nach der Wahl weitergeht, dann sage ich zu den Bürgern: Wählt, was ihr wollt, wir tun sowieso, was wir wollen! – Genau so einen Zustand muss man verhindern! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, nur ein Satz noch zu Pröll und Niessl: Herr Dönmez! Sie haben die Kommission nicht verlassen, weil sie Reformen verhindern wollen, sie haben die Kommission verlassen, weil sie sonst Mittäter einer Nichtreform, nur einer Kosmetik werden. Das ist der grundlegende Unterschied. Wir stehen für ordentliche Schulreformen selbstverständlich bereit, auch in der Schulverwaltung, aber für alle Behandlungen – und für Kosmetik nicht.
Ich danke Ihnen nochmals für die Diskussion im Bundesrat und wünsche dem österreichischen Bundesrat unter der Vorsitzführung meines Freundes Gottfried Kneifel eine gute und erfolgreiche Zukunft. (Allgemeiner Beifall.)
10.40
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.
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