Ich möchte mich auch bei Präsident Kneifel bedanken, der das wirklich auch zu seiner Agenda gemacht hat – er hat es heute in seiner Begrüßungsrede angesprochen – und gleich auf die Tagesordnung gesetzt hat, sodass wir nun diesen Dialog führen können.
Der EU-Ausschuss des Bundesrates nimmt ja in hohem Maße, wie vom Herrn Landeshauptmann auch deutlich angesprochen, die Subsidiaritätsprüfungen für die Länder wahr und setzt sich auch deshalb im konstruktiven Dialog mit der Kommission auseinander. Rücken wir das Ganze einmal ein bisschen ins Licht, was hier der österreichische Bundesrat leistet: Wir haben 2013, was die Subsidiaritätsprüfungen anbelangt, hinter Schweden den zweiten Platz belegt. Und wenn wir die Statistik für das Jahr 2014 ansehen, sehen wir, dass der österreichische Bundesrat – was Subsidiaritätsprüfungen, Stellungnahmen, begründete Stellungnahmen, Mitteilungen anbelangt – in das Spitzenfeld aufgerückt ist. Das spricht sehr dafür, dass der EU-Ausschuss des Bundesrates intensiv arbeitet und dass sich alle Kolleginnen und Kollegen wirklich im EU-Ausschuss einbringen.
Da möchte ich auch die freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen erwähnen, obwohl es hier einen anderen Zugang gibt – weil sie generell EU-kritisch sind, wir konstruktiv kritisch –, gibt es doch viel gemeinsame Beschlüsse und gemeinsame Äußerungen in Richtung Brüssel und zur Kommission. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Deshalb auch ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen, die sich im EU-Ausschuss einbringen! (Beifall bei der SPÖ.) – Ja, da kann man auch applaudieren!
Wir haben ja am 2. Dezember miteinander „5 Jahre Lissabon-Vertrag“ „zelebriert“, hätte ich fast gesagt; Gio Hahn war hier, und er hat auch dies in ein besonderes Licht gerückt. Ich möchte hier ein paar Zeilen aus seiner Rede zitieren, er hat gesagt:
„Seit dem Vertrag von Lissabon haben ja die Länderparlamente, die Länderkammern auch die Aufgabe, sich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips in die Diskussion, in die Entscheidungsfindung einzubringen. Und wir erleben Gott sei Dank eine zunehmende Zahl von Stellungnahmen der nationalen Parlamente. Seit 2006 haben wir etwa 600 dieser Stellungnahmen aus ganz Europa erhalten.“ Er berichtete auch über eine erhebliche Zahl aus Österreich und spricht hier Lob, Anerkennung und Respekt aus. „Der Bundesrat hat 60 Stellungnahmen abgegeben, der österreichische Nationalrat 31. Also es steht ungefähr 1 : 2.“ Aus seiner Sicht: „Herzliche Gratulation! Bitte fahren Sie in dieser Art und Weise fort!“ – Soweit, so gut.
Wenn man es nicht nur aus der Sicht der Länder betrachtet – da wir heute hier ja auch gemeinsam eine EU- Diskussion haben –, gehören schon einige Punkte andiskutiert. Das ist für mich zum Beispiel Europa 2020, die Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Als Eckpunkte für die Umsetzung wurden einige Kernziele im Bereich Beschäftigung, Investitionen, Klima, Energie, Bildung und Armutsbekämpfung formuliert. – Ganz wichtige Themen! Auf Grundlage dieser EU-Ziele haben sich die Mitgliedstaaten entsprechende nationale Ziele gesetzt, und ergänzt wird das Ganze durch sieben Leitinitiativen, die Österreich aktiv unterstützt hat und sich natürlich auch zum Ziel genommen hat, diese entsprechend umzusetzen.
Dazu passt sicher auch das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedachte Investitionspaket von 315 Milliarden €. Es wird zielführend sein, denn jeder Impuls, den wir sozusagen geben und auf diesem Wege zustande bringen, stärkt unsere Wirtschaft, stimuliert unsere Wirtschaft, damit wir gemeinsam aus dieser Talsohle, in der wir uns derzeit befinden, herauskommen und Europa auch wieder entsprechendes Wachstum generieren kann. – Das kurz zur wirtschaftlichen Situation.
Wir kommen natürlich, wenn wir über die EU und EU-Themen diskutieren, an der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland nicht vorbei. Da muss man meiner Meinung nach auch ein paar markige Wort finden, denn die Haltung der Griechen ist
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite