auf Deutsch gesagt eine Frotzelei. Die Finanzminister verhandeln seit fünf Monaten mit den Griechen und wurden immer wieder vertröstet und sozusagen mit Reformvorschlägen konfrontiert, die das Papier nicht wert waren. Die geplante Volksabstimmung am Sonntag, mit einer negativen Empfehlung des Premierministers Tsipras, schlägt dem Fass eigentlich den Boden aus.
Wenige Stunden später folgt der nächste Purzelbaum der Regierung Tsipras: Ansuchen um ein drittes Hilfspaket im Ausmaß von 29 Milliarden €, gerichtet an jene, die man vorher nicht nur beschimpft, sondern auch in ein schlechtes Licht gestellt hat. Richtigerweise hat die EU reagiert und gesagt, bis zum Ende des Referendums gibt es seitens der EU keine weiteren Verhandlungen. Den Medien ist auch zu entnehmen, dass nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin dieser Meinung ist, sondern das geht quer durch den ganzen Bereich der EU.
Das ist ja nicht nur eine Diskussion für die nächsten Wochen und Monate. Offensichtlich hat Griechenland einen Schuldenstand von 360 Milliarden € angehäuft. Das wird Griechenland mit seiner Wirtschaftsleistung niemals zurückzahlen können. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Da ist auch dieser Kredit von 1,6 Milliarden €, der nicht an den IWF zurückgezahlt wurde, in diesem Kontext eigentlich kaum mehr erwähnenswert, obwohl er natürlich die Folge nach sich ziehen wird, dass Griechenland unter Umständen aus dem IWF ausgeschlossen wird, und dann kann der IWF auch nicht mehr für eine Pleite von Griechenland bürgen.
Europa hat wirklich viele Jahre – das Ganze geht ja seit dem Jahr 2009 – Solidarität und Verständnis für die schwierige Situation der Griechen gezeigt und wurde von Tsipras und Varoufakis, die sich auch noch mit dem Titel Popstars – von eigenen Gnaden – zieren, einfach maßlos enttäuscht.
Der letzte Punkt, den ich auch ansprechen möchte, ist ein ganz wichtiger Punkt, den der Herr Landeshauptmann heute auch angesprochen hat – die Diskussion hat es ja auch gezeigt, wir sind damit dauernd betraut –, das ist Asyl. Asyl wird auch medial in einer nie dagewesenen Form diskutiert.
Alles, was wir an Unterbringungsmöglichkeiten bieten – was man Flüchtlingen anbietet, Menschen, die sonst obdachlos, herbergslos sind, die in kriegszerbombten Häusern und Wohnungen gelebt haben, die es nur mit Mühe und Not zu uns geschafft haben –, wird kritisiert, und jedes auch noch so kleine Detail am Rande ist natürlich eine Riesenschlagzeile in den Medien. Das tut uns insgesamt in der Diskussion nicht gut, das muss ich sagen, Herr Landeshauptmann Pühringer hat es auch angesprochen. Es ist auch die Sprache, wie wir mit dem Ganzen umgehen, nicht förderlich dafür, dass wir aus dieser Diskussion herauskommen.
Aber innerhalb der EU muss uns klar sein: Ohne Asylquote wird es nicht gehen! Dass zum Beispiel die baltischen Länder, oder auch unsere Nachbarstaaten wie Tschechien oder die Slowakei, oder auch Rumänien und Bulgarien keine oder ganz wenige Kriegsflüchtlinge haben, das ist uns ja bekannt. Es ist auch nachvollziehbar, warum die Leute zum Teil dort nicht bleiben wollen. Auch Menschen, die den Dublin-Status haben, wollen zum Beispiel nicht nach Ungarn abgeschoben werden. Wir wissen auch, wie die Situation in Ungarn ist.
Also die Leute versuchen, in jenen Ländern zu bleiben, wo sie zumindest eine Unterkunft bekommen, wo sie auch entsprechend aufgenommen werden, und das ist nun einmal zum Großteil in Österreich, auch in Deutschland und auch in Schweden. Deshalb kann man diesen Ländern diese hohe Flüchtlingszahl nicht in diesem Ausmaß zumuten, sondern es braucht hier einen Ausgleich, es braucht einen Ausgleich in Europa. Es ist nicht nur die EU betroffen, sondern ganz Europa ist davon betroffen. Und wir müssen auch danach trachten eine Lösung zu finden, wie wir mit diesen Menschen entsprechend umgehen können. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)
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