BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 38

Die letzten Meldungen aus diesem Bereich sind Grenzkontrollen in Dänemark, heute eine Dringliche Anfrage betreffend Grenzkontrollen auch in Österreich, eine Mauer an der ungarisch-serbischen Grenze oder Grenzzäune an der türkisch-bulgarischen Gren­ze. Landeshauptmann Pühringer hat es heute wirklich treffend formuliert, ich muss das nicht noch einmal in dieser Deutlichkeit ausführen. Das sind alles Einzelmaßnahmen, und sie bringen auch nicht wirklich den Erfolg, den sie bringen müssen. Wir brauchen in Europa einen Schulterschluss, eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, sonst werden wir den Status, in dem wir uns jetzt befinden, nicht ändern. Das ist eine euro­päische Überforderung. Ganz Europa ist mit diesem Thema überfordert, und wir haben hier keine gemeinsame Lösung anzubieten.

Es gäbe jetzt im Dialog mit euch, liebe Kollegen aus dem EU-Parlament, sicher noch viele Themen, die wir andiskutieren möchten oder könnten. Es ist ein erster Versuch einer gemeinsamen Diskussion. Ich freue mich, dass das heute stattfindet, dass es uns gelungen ist, hier zusammen zu diskutieren. Ich darf mich namens meiner Fraktion noch­mals recht herzlich bedanken und wünsche uns gute gemeinsame Diskussionen. – Vie­len Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.55

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Schennach. – Bitte.

 

10.55.14

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Außenminister! Geschätzte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Auch namens meiner Fraktion: Herzlich willkommen! Was Edgar Mayer gesagt hat, soll auch deutlich machen – zu Zeiten von Herrn Vilimsky war das hier bei uns ja noch nicht so –, dass letztlich der Bundesrat zu einer Europakammer des Österreichischen Parlaments wurde; das, was Edgar Mayer kurz dargestellt hat, das zeigt uns das ja auch.

Ich bin froh darüber, dass zwei Jahre, nachdem es für Abgeordnete des Europäischen Parlaments möglich wurde, im Wiener Landtag zu sprechen – und seither wird das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Wiener Landtag ja auch reichlich ge­nutzt –, nun auch die Premiere auf Bundesebene stattfindet. Ich glaube, das ist wichtig, das sind auch wichtige Verknüpfungspunkte.

Kommen wir in dieser Diskussion zur Situation, die wir heute in Europa haben. Wir hat­ten seit Beginn wieder einmal auch ein bisschen Einblick in den Mikrokosmos Öster­reichs zwischen Bund und Ländern, den Föderalismus, die Probleme, wenn Landes­hauptleute eine Bildungskonferenz verlassen, wenn wir Schwierigkeiten haben, die Ver­pflichtungen der Landeshauptleute oder der Länder betreffend Flüchtlinge zu organisie­ren. Dieser Makroorganismus und die Probleme sind natürlich in einer Gemeinschaft von Staaten umso stärker ausgeprägt.

Ich möchte heute im Rahmen dieser Debatte fünf Bereiche umreißen und komme gleich zu jenem, der heute schon angesprochen wurde. Ja, Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung mit seinen Flüchtlingen: Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, Menschen, die versuchen, aus Gebieten, wo Gewalt, Verfolgung und mörderische Re­gime herrschen, nach Europa zu kommen. Laut UNHCR sind derzeit 60 Millio­nen Menschen auf der Flucht. Aber nach wie vor sind immer noch die Länder des Südens diejenigen, die das Hauptproblem der Flüchtlingsströme bewältigen. Von den zehn größten Flüchtlingslagern ist keines in Europa.

Wenn wir uns die syrische Tragödie anschauen, dann müssen wir auch ganz kurz den Nachbarstaaten Respekt zollen: 1,6 Millionen Menschen hat die Türkei als Gäste aufgenommen und – ohne um Hilfe anzusuchen – im letzten Jahr dafür 6 Milliarden € aus dem Budget verwendet. 1,8 Millionen Flüchtlinge sind derzeit im Libanon – das ist