BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 39

fast schon mehr als ein Drittel der Bevölkerung –, in einem Land, das derzeit alles an­dere als stabil ist. 1,6 Millionen Flüchtlinge leben derzeit in den Flüchtlingslagern Jor­daniens, dem Land, das schon 500 000 Flüchtlinge aus dem Irak beherbergt und noch immer Flüchtlinge aus Palästina beherbergt. Weitere 500 000 – man weiß es nicht so genau – 600 000 Flüchtlinge sind im Irak.

Wenn wir all diese Zahlen anschauen, dann muss man sich fragen: Liebes Europa, wa­rum tun wir uns so schwer damit, jene Flüchtlinge, die nach Europa kommen, men­schenwürdig aufzunehmen und ihnen zumindest sichere Routen anzubieten?

Schauen wir zum Beispiel die Flüchtlingszahlen Österreichs aus dem April 2015 an: Das waren 3 600 Flüchtlinge, 3 175 davon sind unmittelbar aus Kriegsgebieten. Ich glau­be, die Debatte über Wirtschaftsflüchtlinge hat sich hiermit längst erledigt.

Wenn wir sagen, großzügig sagen, dass von den 60 Millionen Menschen, die derzeit flüchten, 8 Millionen versuchen, in OECD-Staaten zu kommen, und in den OECD-Staa­ten – zu denen wir auch gehören – 1,3 Milliarden Menschen leben, ist das ein Hundert­zweiundsechzigstel der Bevölkerung. Und das ist nicht machbar?!

Heute haben wir in Österreich Zeltstädte, und wir haben noch nicht einmal halb so viele Flüchtlinge wie während des Bosnien-Kriegs aufgenommen – damals waren es 90 000. Wir haben weder Zeltstädte gebraucht, noch hatten wir eine Diskussion, wie wir sie seit Monaten haben. Da muss man sich fragen: Was hat sich verändert? – Aber wir können Solidarität auch einmal völlig umdrehen und sagen: Ja, üben wir doch in Europa Soli­darität – aber üben wir Solidarität mit Schweden! Schweden hat ohne Not ein Vielfa­ches aufgenommen, nämlich derzeit zwischen 90 000 und 100 000 – und es gibt keine Diskussion.

Wenn wir die derzeit am meisten betroffenen Länder anschauen, so können wir sagen: Das größte Flüchtlingsheim ist Deutschland, beherbergt 200 000 Flüchtlinge, und es ist sozusagen nicht in der Quote. Wenn wir dann über europäische Aufteilung sprechen, dann müssen wir natürlich schauen: Österreich hat 3,5 Prozent in Europa, das große Vereinigte Königreich 4,1, Spanien 0,9 und unser lieber Nachbarstaat Kroatien 0,1. Das heißt, wir müssen hier in Europa zu gemeinsamen Linien kommen, und wir brau­chen neue Instrumente. Der von einigen Außenministern vorgelegte große Flüchtlings­fonds von 10 Milliarden € könnte schon eine Möglichkeit sein.

Falls der nachfolgende Redner von der FPÖ mit Australien als Beispiel daherkommt – denn bei einer Podiumsdiskussion wurde ich damit konfrontiert –: Australien hat das Völkerrecht gebrochen. Australien gilt heute in der Flüchtlingsfrage als ein Paria unter den zivilisierten Ländern. Australien wird von dieser Haltung abgehen müssen, denn wenn man das Völkerrecht und damit die Flüchtlingskonvention unterschreibt, dann darf man das, was Australien gemacht hat, nicht tun.

Kommen wir zu der Frage: Was braucht Europa? – 2013 hätte ein gemeinsamer euro­päischer Asyldienst geschaffen werden sollen; den haben wir noch nicht. Den brau­chen wir dringend. Weiters brauchen wir einen europäischen Fonds für Anpassung. Und was wir vor allem brauchen, ist eine Willkommenskultur, eine andere Form der Willkommenskultur.

Jetzt bemühe ich einmal ganz kurz die Geschichte. Wir alle freuen uns über die Re­naissance und welche schöpferische Kraft sie für Europa hat – in der Kultur, in der Wissenschaft, in der Bildung. Die Renaissance wäre so nicht möglich gewesen, hätte Europa damals nicht Tausende und Abertausende Flüchtlinge aus dem gefallenen Konstantinopel aufgenommen, diese hatten dermaßen viel Wissen. Die Flüchtlinge aus Syrien sind hochgebildete Flüchtlinge. Die Flüchtlinge, die heute unterwegs sind, sind zwei bis drei Jahre unterwegs, das heißt, das sind nicht die Allerärmsten, und sie ha­ben von ihren ganzen Familien wahrscheinlich das letzte Geld zusammengekratzt.