BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 41

Wenn wir etwas ablehnen, begründen wir das auch durchaus sachlich. Der Unterschied zwischen uns ist folgender: Sie beide sagen immer: Alles ist super in Brüssel, nur das ist gerade schlecht! Wir sind Brüssel-kritisch, nicht europakritisch. Das ist ein großer Unterschied. (Bundesrat Mayer: Ja, genau!) Wir sind für weniger Brüssel, für mehr Frei­heiten für die Nationalstaaten. Das unterscheidet uns. Wir sind eben keine Faserschmeich­ler, wie es die Grünen meistens sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch in vielen Fällen, in denen wir Kritik geübt haben, durchaus recht ge­habt. Da komme ich auch gleich zu Griechenland. Wir haben von Anfang an, als das ausgebrochen ist, gesagt: Das wissen wir von den Griechen, die haben sich in die Eu­rozone hineingeschwindelt. Jeder hat es gewusst. Keiner hat etwas dagegen getan. Dann kam die Krise, und das Ganze hat sich vervielfacht. Wir haben davor gewarnt, Gelder nach Griechenland zu schicken, weil wir gesagt haben: Das ist ein Fass ohne Boden. Dieses Geld sehen wir nie wieder. Das ist Geld des Steuerzahlers, und auch bei den Haftungen ist der Steuerzahler letzten Endes derjenige, der dafür wird haften müssen. (Bundesrat Schreuder: Es ist kein Geld nach Griechenland geflossen! Es ist nicht nach Griechenland geflossen!)

Das alles haben Sie negiert. Ganz im Gegenteil, ich kann mich noch erinnern: Pröll als Finanzminister, Fekter als Finanzministerin haben uns erzählt, das wird für uns ein Ge­schäft werden. Da werden wir mehr zurückbekommen. Jetzt sagen selbst Sie von der ÖVP: Das Geld ist weg, das sehen wir nie wieder. Das haben wir damals schon ge­wusst und es auch gesagt.

Die Regierung Tsipras hat ja jetzt etwas abgezogen, auf dieser Showbühne in Brüssel, wo sie auf nichts eingegangen ist – wobei ich ihnen nicht vorwerfe, dass sie ein Refe­rendum abhalten wollen. Sie wissen, wir treten immer für direkte Demokratie ein und sagen: Ja, warum soll denn das Volk nicht darüber befinden? – Es ist ja nicht so – auch das diskutieren wir nicht zum ersten Mal –, dass Sie sagen können, die Leute verstehen das nicht, denn das alles sei zu komplex. Das ist ja oft ein Argument gegen die direkte Demokratie. Wenn man den Medienberichten Glauben schenken darf, durch­schauen die Griechen sehr wohl, was da läuft, zumindest scheint die Zustimmung da­für, in der Eurozone zu bleiben, zu wachsen, und es ist nicht sicher – egal, wie Tsipras dieses Referendum bewirbt –, wie das am Sonntag ausgehen wird.

Wir bleiben aber trotz alledem bei dem, was wir immer gesagt haben: Wir sind dafür, dass Griechenland und auch andere südeuropäische Länder eine eigene Währung ha­ben, denn das haben Ihnen namhafte Ökonomen schon bei der Einführung des Euro gesagt: dass unterschiedliche Volkswirtschaften – und Griechenland ist eine unterschied­liche Volkswirtschaft, die Griechen sollen sein, wie sie sollen, das sollen sie ja auch dürfen – sich nicht vertragen, und der Norden verträgt sich einfach nicht mit dem Sü­den, weil es hier kulturelle und wirtschaftliche Unterschiede gibt, die, wie man sieht, un­überbrückbar sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war vor 150 Jahren schon so. Damals ist Griechenland von Russland, von Deutsch­land und von Großbritannien finanziert worden. Es hat sich bis heute nichts geändert, nur der Kreis derer, die zahlen, ist größer geworden. Daher bleiben wir dabei: Grie­chenland – eigene Währung, raus aus der Eurozone! Auch Hans-Werner Sinn hat in einem Vortrag bei der Agenda Austria vorgerechnet, wie viele Staaten es schon gege­ben hat – ich glaube, 70 waren es an der Zahl –, die, wenn sie eine eigene Währung hatten, sich innerhalb von zwei Jahren erholt haben.

Sie haben jetzt auch gesehen, dieses Szenario „Grexit“ hat zu keinem Börsencrash ge­führt, hat nicht zu einem Zusammenbruch von irgendetwas geführt, sondern es geht ei­gentlich ganz ruhig dahin, und die Leute sagen: Ja, dann wird es halt so sein. Also das ist ein Fall, bei dem wir oft genug gewarnt haben und richtiggelegen sind.