BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 42

Zweites großes Thema: Natürlich ist das etwas, was Europa nicht nur heute, nicht nur morgen, sondern die nächsten Jahrzehnte, wenn nicht noch länger, beschäftigen wird, und das ist die Zuwanderung. Und da mischen Sie nämlich immer Asyl und Zuwan­derung. (Bundesrat Mayer: Wir mischen das nicht! Wir wissen das schon auseinan­derzuhalten!)

Niemand, auch wir nicht, sagt: Asylsuchende, die im Sinne des Begriffes Asyl zu uns kommen wollen, sollen nicht aufgenommen werden. Dafür waren wir immer, da hat Ös­terreich auch eine sehr gute Tradition. Sie erinnern sich: Tschechei-Krise, Ungarn-Auf­stand, Jugoslawien-Krieg. Kein Österreicher hat irgendwann gesagt: Nein, die brauchen wir nicht, die sollen nicht zu uns kommen.

Das wird auch bei den Kriegsflüchtlingen heute so sein. Das, was aber unter dem The­ma „Kriegsflüchtling“ zu uns kommt, sind solche, die zuwandern wollen, und die kann Europa nicht in Bausch und Bogen aufnehmen. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Wir wollen das auch nicht. Wir bekommen die Probleme dieser Länder frei Haus mitgelie­fert, die dann hier auf unserem Grund und Boden ausgetragen werden, und Sie wer­den sehen, welche sozialen und gesellschaftspolitischen Konflikte das noch mit sich bringen wird.

Darauf können wir uns nicht freuen, und daher sind wir in dieser Trennung so strikt zu sagen: die, die Wirtschaftsflüchtlinge sind – nein. Da wird ja immer auf die Tränen­drüsen gedrückt und die Bilder gehen durch die Medien, und wenn man genau hin­schaut, sind dort keine Familien mit Frauen und Kindern, sondern junge, kräftige Män­ner, vielfach auch aus Nordafrika, zu denen ich Ihnen in einer der letzten Sitzungen schon gesagt habe, es wäre viel besser, die blieben dort zu Hause, würden dort einmal mit ihren Regimen aufräumen, die ja, wie wir wissen, seit Jahrzehnten korrupt sind und gegen die eigene Bevölkerung arbeiten.

Es geht doch darum, Bedingungen in den Ländern, aus denen sie kommen, zu schaf­fen, damit sie dort auch bleiben können. Das müssen aber diese jungen Männer, die da herkommen, auch aktiv mittragen. Es kann ja nicht sein, dass halb Afrika allein von der Entwicklungshilfe leben muss. Sie wissen ganz genau, dass es da auch in den ein­zelnen Ländern Afrikas Menschen gibt, die das genauso sehen und sagen: Es kann nicht sein, dass mein Land in Bildung und Gesundheit und Sicherheit alleine von der Entwicklungshilfe lebt. Das sind die Dinge, die man trennen muss.

Und ja, Australien: Ich bekenne mich dazu – der Herr Kollege Schennach sitzt eh noch da –, ich sage ja, man muss schon einen Riegel vorschieben, weil das, was Sie mit der Quotenregelung quer über Europa versuchen, bedeutet nichts anderes, als dass Sie Tür und Tor öffnen und allen signalisieren: Ihr könnt eh alle zu uns kommen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Das stimmt ja nicht! Es geht um einen Ausgleich!)

Selbstverständlich stimmt das! Ich will es den Leuten, den Personen, die kommen wollen, gar nicht verdenken. Aus ihrer Sicht würde ich das wahrscheinlich auch tun, wenn ich weiß, ich komme hier auf einen Kontinent, der mir Sicherheit bietet, der mir auch finanzielle Sicherheit bietet – denn das haben sie ja –, ich mache mich jetzt dort­hin auf. Aber wir können nicht die ganze Welt retten – wollen wir auch nicht, gebe ich zu.

Daher haben wir auch – was ja dann schon aufgenommen worden ist – gesagt: Erst­aufnahmezentren in Nordafrika, die das einmal prüfen. Zuerst sind wir – wie immer, wie das eben so üblich ist, weil das ja bei Ihnen so ein Reflex ist, wenn wir etwas sagen – einmal geprügelt worden, weil das alles völlig unmöglich ist und gar nicht geht, und dann wagt sich doch der eine oder andere Spitzenpolitiker aus ihren beiden Lagern aus der Deckung und sagt: Ja, das wäre ja vielleicht eigentlich nicht schlecht!, oder tut so, als ob er es gerade eben erfunden hätte.