BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 43

Ich glaube, dass wir wirklich da ansetzen müssen, einen Stopp zu machen, um zu schauen, welche – von den Kriegsflüchtlingen reden wir nicht – Zuwanderer überhaupt kommen können. Einstweilen, sage ich Ihnen, bin ich dafür, einen Stopp zu machen.

Die Zeit reicht gar nicht mehr, um Ihnen alle Probleme aufzuzählen, die wir schon seit Jahren hier in diesem Land haben, aber in dieser Flüchtlingsfrage und auch in der Grie­chenland-Frage bitte ich Sie jetzt meinerseits, einmal ehrlich darüber zu diskutieren und nicht immer auf die Tränendrüsen zu drücken, damit dieses Thema nicht ernsthaft diskutiert werden kann. Es ist ja wirklich so eine Decke, die sich drüberlegt: Die sind alle arm, die FPÖ ist böse, und darüber reden wir nicht mehr. Das wird uns nicht wei­terbringen, sondern ganz im Gegenteil, das wird uns massiv schaden, und ich gehe nicht davon aus, dass Sie das wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.16

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

11.16.05

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Kollegen aus dem Europaparlament! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute diese europäische Debatte hier im Bundesrat haben.

Es ist ja bekannt, dass ich schon seit vielen Jahren in der Präsidiale – also seit En­de 2012, seitdem wir drinsitzen – diesen Wunsch auch geäußert habe. Ich bin froh, dass die Kollegin Zwazl das in ihrer Präsidentschaft umgesetzt hat, weil ich glaube, dass die Entwicklung des Bundesrats zu einer Europakammer tatsächlich sehr bemer­kenswert ist, da hat Kollege Edgar Mayer schon recht.

Wobei sich natürlich auch eine Frage stellt: Warum macht uns der EU-Ausschuss – ich sage das einmal ganz bewusst – so viel Spaß? Warum betonen wir, dass es dort so viel besser funktioniert und dass das so toll ist, im Gegensatz zu vielen anderen Din­gen, die wir auch tun – nämlich nationale Gesetzgebung, die doch im Grunde eine Kern­aufgabe des Bundesrats und auch des Nationalrats ist? – Ich glaube schon, dass es an folgender Tatsache liegt, und das sollte uns grundsätzlich in demokratiepolitischen Fra­gen zu denken geben: Im EU-Ausschuss bekommen wir Vorhaben beziehungsweise Vorhabensberichte der Kommission. Das sind noch keine Gesetze. Und wir werden konsultiert und gefragt: Was haltet ihr von dieser Idee? – Dann sagen wir, nein, das ist keine gute Idee, oder wir sagen, das geht gar nicht, denn das widerspricht der Subsi­diarität, oder wir machen gar nichts, denn das ist eine gute Idee, noch bevor es über­haupt zu einer Gesetzgebung kommt.

Was passiert in der nationalen Gesetzgebung? – Wir bekommen Regierungsvorlagen, und dann müssen wir brav nach parteipolitischer Disziplin durchwinken, und das war es. Das ist der Grund, warum der EU-Ausschuss und die EU-Agenden in diesem Haus so viel besser, so viel interessanter sind als die nationale Gesetzgebung. Da sollten wir im Sinne einer Föderalismusreform, die wir immer wieder diskutieren, im Sinne von demokratiepolitischen Checks and Balances, die wir immer diskutieren, immer wieder auch inklusive der Infragestellung des Bundesrates – da ist des Pudels Kern sozusa­gen begraben –, ansetzen, und das zeigt auch, warum die Europapolitik in demokrati­schem Kontext in diesem Haus so viel interessanter und so viel spannender ist als der Rest.

Dass der Bundesrat eine Europakammer ist, halte ich auch insofern für richtig, als es ja diesen berühmten Spruch gibt: „Global denken, lokal handeln“. Wer könnte das besser verkörpern als der Bundesrat? – Diesbezüglich glaube ich schon, dass in Zukunft noch stärker europabezogene Thematisierungen vorgenommen werden können, weil sie am Ende des Tages natürlich auch bis auf Landesebene und Gemeindeebene durchdringen.