BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 44

Die Themen, die uns alle am meisten beschäftigen, sind schon von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen genannt worden. Man muss ganz offen sagen: Europa ist derzeit in seiner größten Krise, seit es die Europäische Union gibt. Die Europäische Union ist in ihrer größten Krise, seit es die Europäische Union gibt. Europa ist ja nicht in der Krise, Europa ist ein Kontinent, ein geographisches Element.

Wie nämlich Europa entstanden ist, das ist heute ganz zu Beginn, als sich der neue Prä­sident Kneifel zu Wort gemeldet hat, eigentlich schon gesagt worden, als er die Lehren, die man aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat, repliziert hat und auch – und darauf ist Europa immer so stolz –, dass Europa ein Friedensprojekt geschaffen hätte.

Das ist auch richtig. Nur was passiert jetzt, wenn wir an Griechenland denken? Ist das noch das Europa, das Ausgleich schafft, solidarisch ist und Menschen helfen will? Oder ist das ein Europa, das in eine völlig andere Richtung geht, das nicht mehr ge­lernt hat aus der Geschichte? – Sind wir uns ehrlich: Würden Österreich und Deutsch­land da stehen, wo sie jetzt stehen, wenn sie die Schulden des Zweiten Weltkriegs und den Schaden, den sie angerichtet haben, hätten zahlen müssen? Wäre ohne Marshall­plan je ein Wirtschaftswunder passiert? Hätten sich Menschen in Österreich und Deutsch­land etwas leisten können, Geld ausgeben können und damit den Wirtschaftskreislauf erst in Schwung gebracht?

Das genau tun wir in Griechenland nämlich nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühl­werth. – Gegenruf des Bundesrates Tiefnig.) Und wenn Sie, Frau Kollegin Mühlwerth, sagen, dass wir das Geld nach Griechenland schicken, dann muss man sagen – und der Kollege Schennach hat recht –: Dieses Geld ist zu den Gläubigern Griechenlands geflossen, das heißt, in deutsche Banken, in britische Banken, in italienische Banken und so weiter, und ist nicht nach Griechenland geflossen. Man hat nicht in griechische Pensionskassen eingezahlt, damit die Pensionisten Geld bekommen, oder in die Ar­beitslosenkassa, damit die Jugendlichen eine Ausbildung erhalten oder sonst irgendet­was. Nein, man hat die Gläubiger gerettet und nicht Griechenland. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Deswegen glaube ich, wenn man die Lehren aus der Europäischen Union und der Ge­schichte, warum die Europäische Union entstanden ist, ziehen will, dann braucht es ei­nen Marshallplan für Griechenland – und zwar jetzt und nicht morgen.

Man sollte nämlich auch eines lernen: Es gab schon einmal Austerität, nämlich nach der Wirtschaftskrise 1929, als die USA, Deutschland und ganz viele Staaten angefan­gen haben, Sparpolitik zu machen und ein Kreislauf entstanden ist, an dem am Ende niemand mehr Geld ausgegeben hat, nicht mehr der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin, nicht mehr die Wirtschaft – sie hat nicht mehr investiert, und der Staat hat nicht mehr investiert. Wo das geendet hat und welche politischen Kräfte daraus Ge­winn ziehen konnten, sollten wir nämlich auch nie vergessen.

Ich möchte noch einmal auf den Kollegen Kneifel ganz am Anfang Bezug nehmen, denn das geht ja alles Hand in Hand. Er hat angekündigt, dass eines der großen Zu­kunftsthemen für dieses Halbjahr unter der oberösterreichischen Präsidentschaft der digitale Wandel und die digitale Zukunft sein wird. Auch das ist ein sehr dankbares Thema, wie ich finde, weil es bis in die Gemeinden geht. Wenn Onlinehandel zunimmt, stellt sich natürlich für Gemeinden die Frage: Wie schauen unsere Einkaufsstraßen der Zukunft aus? – Wenn man sich zu Hause auch mit 3-D-Druckern Produkte ausdrucken kann, werden sich die Nahversorger die Frage stellen: Wozu gibt es uns und was braucht es für die Zukunft?

Die digitale Zukunft ist eine ganz entscheidende Frage, auch für die Länder. Entschie­den wird sie natürlich zu einem ganz erheblichen Ausmaß auf europäischer Ebene. Und wir haben ja ohnehin auch schon im EU-Ausschuss darüber gesprochen, Herr Kollege