BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 45

Mayer, es gibt ja eine digitale Agenda, die jetzt auch wieder auf der Tagesordnung steht. 16 Verordnungen oder Richtlinien, glaube ich, sind in diesem Paket wohl zu er­warten.

Das Nächste, was jetzt schon vor der Tür steht, ist ja die Telekommunikationsrichtlinie, die jetzt in einem Trialog, wie das heißt, zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission beschlossen worden ist. Würde man nur die Roaminggebühren in diesem Paket wahrnehmen – und leider tun das sehr viele –, dann kann man es natürlich be­jubeln. Grundsätzlich ist es natürlich sehr erfreulich, wenn eine Art digitaler Binnen­markt entsteht, allerdings gilt das nur für Urlauber, nicht für Leute, die wirklich europä­isch arbeiten. Für Letztere wird das nicht möglich sein, aber für die Urlauber und Ur­lauberinnen klingt das ganz gut.

Gleichzeitig – und das muss man schon betonen – ist in diesem Dialogprozess die Netz­neutralität abgeschafft worden, die gerade in den USA eingeführt worden ist, und zwar mit großem Erfolg. Netzneutralität bedeutet nämlich, dass Start-ups, neue Unterneh­men die gleichen Chancen haben wie etablierte Unternehmen, die es sich leisten kön­nen, eine Überholspur an die Provider zu bezahlen. Wer das macht, schädigt europäi­sche Start-ups, schädigt die Möglichkeit, dass neue Technologien die gleichen Chan­cen haben werden wie schon etablierte Konzerne. Das ist ganz, ganz schlecht für die digitale Zukunft unseres Kontinents, und wir müssen das auf jeden Fall verhindern!

Ich wollte natürlich auch noch über die Flüchtlinge reden, aber mein Lämpchen leuch­tet schon. Ich wollte natürlich auch darüber reden, dass Europa, der Kontinent, wo die Menschenrechte erfunden worden sind – ohne Französische Revolution hätten wir kei­ne Menschenrechte auf globaler Ebene gehabt  (Bundesrat Schennach: Aber in den USA!) – Die USA waren der erste Staat vor der Französischen Revolution, aber erfun­den wurden sie in der französischen Aufklärung.

Wenn wir – weil heute auch schon beim Herrn Landeshauptmann Pühringer von Barm­herzigkeit oder Unbarmherzigkeit die Rede war und jetzt gerade eine Hitzewelle vor der Tür steht – Flüchtlinge in Zelten übernachten lassen, wenn es draußen 38 Grad hat, dann ist das unbarmherzig, und das muss geändert werden! – Danke schön. (Bei­fall bei Grünen und SPÖ.)

11.26

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als erstes Mitglied des Europäischen Parlaments gelangt an diesem historischen Tag nun Herr Abgeordneter Mag. Karas zu Wort. – Bitte.

 

11.26.29

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Herr Bundesminister, lieber Sebastian! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während in Griechenland – und Sie spüren das ja auch schon in der Debatte – der Regierungschef und sein Finanzminister seit Monaten die eigene Bevölkerung belügen und betrügen, was den Zustand des Landes betrifft, die notwendigen Strukturreformen, die Investitionen sowie die Solidaritätsmaßnahmen der Europäischen Union und Österreich, sage ich zu diesem Punkt jetzt nur: Es wurden ein Paket von 35 Milliarden, ein Vorschlag von Jean-Claude Juncker, 1 Milliarde € Sofort­hilfe und ein Wachstumspaket abgelehnt.

Während das auf der einen Seite in Griechenland passiert, machen wir heute im Bun­desrat und am 23. September im Nationalrat die Europapolitik zur regionalen Innenpoli­tik. Wir schlagen heute gemeinsam ein neues Kapital im Dialog zwischen Europaparla­mentariern und Mitgliedern des Bundesrates auf. Darüber sollten wir einmal froh sein. Dafür danken wir, dazu gratulieren wir. Das ist ein Brückenschlag, der dringend not­wendig ist, weil er zu einer Verbesserung von Information und Dialogfähigkeit und zu gegenseitigem Verständnis beiträgt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)