BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 46

Die Rolle der Parlamente sind – hoffentlich nicht nur für mich – Gradmesser für die Qua­lität der parlamentarischen Demokratie. Die Parlamente sind – und müssen das auch verstärkt wieder werden – Orte des Dialogs, der Information, ja der inhaltlichen Ausein­andersetzung des Wettstreits von Ideen und von Weltanschauungen, der demokrati­schen Legitimierung in der Gesetzgebung, der notwendigen parlamentarischen Kontrolle und der noch viel notwendigeren Stärkung der Transparenz des Entscheidungs- und Mei­nungsbildungsprozesses in jedem Gemeinwesen. (Vizepräsidentin Posch-Gruska über­nimmt den Vorsitz.)

Es ist eigentlich eine wunderschöne Brücke, die wir gar nicht vergessen sollten: Am 1. Juli hat im Rat der Europäischen Union Luxemburg den Vorsitz von Lettland über­nommen, und am 1. Juli hat im Bundesrat Oberösterreich den Vorsitz von Niederöster­reich übernommen, Gottfried Kneifel von Sonja Zwazl. In beiden Länderkammern ro­tiert der Vorsitz – in Österreich zwischen den Bundesländern, in der Europäischen Uni­on zwischen den Mitgliedstaaten. Die Botschaft ist jeweils die gleiche: Jeder Bürger, jede Bürgerin, jede Region, jedes Land ist Teil des Ganzen. Jeder von uns, egal auf welcher Ebene er tätig ist und lebt, ist mitverantwortlich und eigenverantwortlich, und jeder von uns, jeder Staat, jede Region, jede Person ist – egal, ob groß oder klein und woher sie kommt – gleich viel wert.

Das drückt sich in den Länderkammern, auf der EU-Ebene wie in Österreich, durch den Vorsitzwechsel in einer besonderen Form aus. Und in Österreich waren zuerst die Bundesländer, die die Republik begründet haben. In der Europäischen Union waren zuerst die Mitgliedstaaten, die die Europäische Gemeinschaft, die heutige Europäische Union begründet haben. Beide Gemeinschaften sind nicht fertig, die europäische noch viel weniger als die nationale, und vor allem nicht die regionale. Daher passt der Satz Robert Schumans vom 9. Mai 1950 heute genauso wie damals:

Die Europäische Union – ich sage, unsere Gemeinschaften – entsteht nicht mit einem Schlag, sie ist nicht eine einfache Zusammenfassung, sondern es wird Ereignisse ge­ben, die eine Solidarität der Tat schaffen.

Dass die Ereignisse, die eine Solidarität der Tat schaffen, die das Miteinander stärken müssen, stündlich mehr und nicht weniger werden, haben die Wortmeldungen seit 9 Uhr Früh auch im österreichischen Bundesrat deutlich bewiesen.

Heute wird ein klares Signal ausgesendet: Europapolitik ist Innenpolitik! Ein klares Sig­nal: Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete, Nationalräte, Bundesräte, Mitglieder des Euro­päischen Parlaments vertreten Bürgerinnen und Bürger und sind nicht Selbstzweck. Wir üben Funktionen aus, die Instrumente zur Lösung der Probleme und Annahme der Herausforderung zu sein haben und nicht Selbstzweck, und wir gestalten Zukunft. Das ist unser Adressat: Bürgerinnen und Bürger und unsere gemeinsame Zukunft.

Diese Kammer versteht sich als Europakammer – darüber bin ich froh –, nicht nur we­gen des Subsidiaritätsprinzips. Ich möchte schon darauf hinweisen: Ich finde, dass sich diese Kammer auch deshalb zu Recht als Europakammer versteht, weil Europa in den Gemeinden und Regionen stattfindet. 94 Prozent des gesamten Budgets der Europäi­schen Union werden in Projekten in den Gemeinden und Regionen der Mitgliedstaaten verwendet. Europa findet dort statt, wo Sie die Bürgerinnen und Bürger vertreten und wo Sie leben.

Meine Damen und Herren, es hat sich in dieser Debatte auch deutlich eines gezeigt: Ihre Themen sind unsere Themen: Wachstum, Beschäftigung, Investitionen – daher der Juncker-Investitionsplan. Flüchtlinge und Asyl, Migration sind ein gemeinsames Anlie­gen, aber es gibt zu wenig gemeinsame Verantwortung und zu wenig Gemeinschafts­kompetenz. Es wäre schön, hätten wir eine gemeinsame Migrations-, Asyl-, Flüchtlings-, Entwicklungshilfe-, Außenhandelskompetenz in der Europäischen Union, um miteinan-