BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 47

der alle Forderungen, die Sie an die Europäische Union richten, subsidiär auch in der Europäischen Union ausreichend lösen zu können, denn nur die Lösung lindert das Leid und schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Unser Thema sind die demographische Entwicklung, die Budgetkonsolidierung, ja, weil die Schulden von heute die Arbeitslosigkeit von morgen sind und weil wir uns nur mit weniger Schulden den Spielraum für die Investitionen in Zukunftsfelder erwirtschaften können. Friede, Demokratie und soziale Sicherheit: Schauen wir nur in die Ukraine und in andere Krisengebiete, die heute angesprochen sind! Freiheit und Verantwortung: Den­ken wir nur an die Taten!

Ja, die digitale Agenda: Daher fordern wir in der Europäischen Union den digitalen Binnenmarkt, um unabhängiger und stärker zu werden. Die Daseinsvorsorge bewegt uns gemeinsam, weil die Frage der Dienste im allgemeinen Interesse immer auch in der Europäischen Union, auch in einem Binnenmarkt subsidiär zu lösen und nicht über die Europäische Union zu regeln sind. Und Umwelt und Klima und vieles darüber hi­naus sind Ihre Themen und unsere Themen.

Daher ist der Dialog so wichtig. Daher ist es so wichtig, dass wir aufeinander zugehen, miteinander reden, statt Schuld zuzuweisen. Und daher bin ich Sonja Zwazl dankbar, dass in ihrer Präsidentschaft mit Ihnen gemeinsam das Rederecht geschaffen wurde, und ich bin dankbar dafür, dass Gottfried Kneifel seine erste Sitzung in den Dienst die­ses Dialogs stellt. Jedes Halbjahr, egal, wer es gestaltet, ist nämlich nur dann erfolg­reich, wenn wir es miteinander gestalten wollen, statt gegeneinander zu arbeiten, wenn wir miteinander reden, weil wir für die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich Politik zu machen haben und verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen haben, um die europäische Demokratie zu stärken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

11.36

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Eugen Freund. – Bitte.

 

11.36.28

Mitglied des Europäischen Parlaments Eugen Freund (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Bundesräte! Europa, und ich meine natür­lich das politische Europa, nicht das geographische Europa, ist – und das zeigt sich hier und heute besonders deutlich – auch ein wesentlicher Bestandteil nationaler Poli­tik, in unserem Fall österreichischer Politik. Othmar Karas hat das auch schon ausge­führt.

Österreichische Politik ist auch ein wesentlicher Bestandteil Europas. Mit diesem Re­derecht in einer der beiden Kammern im Hohen Haus, wie wir es heute zum ersten Mal praktizieren, tragen wir diesem Zusammenhang auch Rechnung. Es freut mich beson­ders, dass dieses neue Rederecht in einer Kammer ausgeübt wird, in der und der ge­rade diese Wechselwirkung der politischen Ebenen so wichtig ist, nämlich im Bun­desrat. Der Bundesrat agiert da als Scharnierstelle zwischen Österreich und Europa, so, wie es der neue Bundesratspräsident richtig formuliert hat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schreiben heute Geschichte, und ich gratuliere meinem Kollegen und Freund Othmar Karas, dass er sich sozusagen als Erster in dieses Geschichtsbuch eingetragen hat. Es ist ein kleines Stück österreichi­sche Geschichte. Mit dem heutigen Tag ist Europa wieder ein Stück näher an Öster­reich herangerückt. Und am Ende der Debatte – das verspreche ich Ihnen – wird Ös­terreich wieder ein Stück näher an Europa heranrücken. Ich werde Ihre Anregungen ger­ne mit nach Europa nehmen.