BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 50

ganz kurz etwas sagen, das bei der Beobachtung der Debatte in mir innere Aufregung hervorgerufen hat.

Das war, als Kollege Schreuder – keine Angst, ich kritisiere Sie jetzt nicht oder noch nicht – zu Recht gesagt hat, dass ein Gutteil der Griechenland-Hilfe natürlich nicht in Richtung der griechischen Bevölkerung und nicht in Richtung der griechischen mittel­ständischen Wirtschaft geflossen ist, um dort das Rad der Wirtschaft wieder in Bewe­gung zu bringen und damit vielleicht Wachstum zu generieren, sondern dass man aus­schließlich den Anleihenmarkt bedient hat, da habe ich bei Ihnen, bei der Sozialdemo­kratie, großen Applaus geortet.

Ich frage mich nur: Was war vor ein paar Jahren, als wir 2010 im Nationalrat dieses erste Hilfspaket auf die Reise geschickt haben und wir von der Freiheitlichen Partei da­rauf aufmerksam gemacht haben? Sie waren es, die uns heftig und massiv dafür kriti­siert haben. Wann immer Sie also heute klatschen, bitte klatschen Sie nicht bei diesem Punkt der Kritik! (Bundesrat Todt: Wir klatschen, wann wir wollen! – Zwischenruf der Bundesrätin Kurz.)

Das Zweite (Beifall bei der FPÖ), was für mich sehr neu war (Bundesrätin Kurz: Man lernt immer etwas Neues! – Bundesrat Stadler: Das ist ein lebenslanges Lernen!) – sehr neu war, Kollege, ist, hier vernehmen zu können, dass der österreichische Bun­desrat nicht mehr die österreichische Länderkammer, sondern eine Europakammer ist.

Es war möglicherweise eine Änderung der Bundesverfassung, die sich meiner Kennt­nis entzogen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber soweit ich das begreife, ist der Bun­desrat immer noch die Vertretung der österreichischen Bundesländer. Wenn es nach der Freiheitlichen Partei geht, wird hier auch weiterhin das Interesse der neun österrei­chischen Bundesländer zu vertreten sein, in Ergänzung und als Korrektiv zu dem, was im Nationalrat geschieht – aber das nur als weitere Anmerkung meinerseits.

In Richtung des Herrn Karas, der gemeint hat, Europapolitik ist Innenpolitik: Das ist ein legitimer Schluss aus seiner Sicht, aber das völlig Konträre zu dem, was wir erachten. Innenpolitik ist österreichische Politik, sonst würde es auch nicht „österreichische“ und „Innenpolitik“ heißen. Da ist, glaube ich, ein ganz deutlicher Unterschied festzumachen und nicht den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Europa ist schon gar nicht die Europäische Union, und wir rücken heute auch gar nicht ein Stück näher an Europa heran. Wir sind, wir waren und wir bleiben im Herzen Eu­ropas, und Europa hat nichts mit der Europäischen Union zu tun. Die Europäische Union ist ein Verein mit einem bestimmten Regelwerk, aus dem man als Ultima Ratio auch austreten kann, wenn die Fehlentwicklungen weiter anhalten. Sie ist jedenfalls nicht mit unserem wundervollen Kontinent synonym zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich jedenfalls – um hier auch Dinge zu sagen, die positiv sind – über diesen heutigen Tag, dass man sich meiner erinnert – vom Herrn Bundesrat Mayer bis zum Herrn Bundesrat Schennach –, als wir hier vor, glaube ich, über zehn Jahren gesessen sind und sehr kontroversielle Debatten abgehalten haben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie waren damals, glaube ich, noch bei den Grünen, Herr Schennach, heute sind Sie bei den Sozialdemokraten. Ich war alleine hier. Das war schon ein hartes Stück, wenn man hier Reden halten muss und diesbezüglich überhaupt kein Echo auch einer eige­nen Fraktion erhält. (Bundesrätin Zwazl: Alleine stimmt aber nicht!)

Ich war der Erste, der nach der Spaltung der Freiheitlichen Partei im Jahr 2005 ein Bun­desmandat errungen hat, und war am Beginn alleine. (Bundesrätin Zwazl: Ach so, Ihr habt euch so oft geteilt!) Ich erinnere mich noch ganz gut an diesen Tag. (Bundesrat Stadler:  eigene Fraktion abgespalten!) Heute sehe ich eine Fraktion von über 10 Bun­desräten, die mit den kommenden Urnengängen in Oberösterreich und Wien noch ein-