BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 51

mal anwachsen, Richtung 15 gehen werden – das ist gut so. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Und Sie, die das kritisieren, sollten einmal in den inneren  (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Schödinger: Sie haben zu Europa nichts zu sagen! Sie haben zu Europa nichts zu sagen!) – Aber jetzt warten Sie einmal ab, ich garan­tiere Ihnen, Sie werden sich noch genug enervieren und aufregen über das, was ich zu Europa zu sagen habe. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Wenn Sie sich al­le ein bisschen wieder beruhigen, kann ich das weiter ausführen.

Ich möchte den Betreibern des überparteilichen Volksbegehrens gratulieren: über 260 000 Menschen, die sich ganz klar für einen Austritt Österreichs aus der Europäi­schen Union ausgesprochen haben und damit auch der Ausdruck dafür sind, wie hoch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung eigentlich ist, und die auch Reformen einmah­nen. (Zwischenrufe des Bundesrates Stadler und der Bundesrätin Kurz.) Und ich möch­te – um die Frage im Kollektiv zu beantworten – diese Unzufriedenheit vertreten (Bun­desrätin Zwazl:  schüren!), indem ich meine Kritik an europäischen Unionsentwick­lungen noch stärker aufzeigen möchte, weil ich glaube, dass das auch eine Meinung ist, die immer stärker in den Bevölkerungen Europas verankert ist.

Glauben Sie wirklich, dass dieses Europa, das Sie heute so beschwören, in den Her­zen, den Bäuchen und den Köpfen der Menschen angekommen ist? Wissen Sie, wie hoch die Wahlbeteiligung bei der letzten EU-Wahl war? Gibt es jemanden, der das aus dem Bauch heraus spontan weiß? Nein! (Bundesrat Stadler: Dann sag es uns!) – Eu­ropaweit 42 Prozent, und nach unten gab es Minusrekordwerte, in der Slowakei zum Beispiel 13 Prozent. 87 Prozent in einem Land der Europäischen Union sagen: Mich in­teressiert das nicht, was auf europäischer Ebene gemacht wird. (Zwischenruf der Bun­desrätin Zwazl.)

Da muss man doch die richtigen Schlüsse daraus ziehen! Da kann man doch nicht un­beirrt mit Scheuklappen seinen Weg weitergehen und sagen: Wir brauchen mehr Euro­pa, wir brauchen mehr EU und jeder, der das kritisiert, ist auf dem Holzpfad unter­wegs! – Mitnichten!

Diejenigen, die die Europäische Union kritisieren – wie wir es tun – wollen Gutes für Europa. Wir wollen eine Änderung, wir wollen eine Abkehr von diesem Weg des Zen­tralismus. Wir wollen ein Europa, das aus Mitgliedern besteht, die auf Augenhöhe zu­einander und in Freundschaft und in Souveränität gemeinsam die Zukunft gestalten können. Das hatten wir doch schon in der Europäischen Gemeinschaft. Erinnern Sie sich zurück, da war Wohlstand, Prosperität und Freundschaft. Heute ist in allen Berei­chen das Gegenteil der Fall.

Um zu begreifen, warum so viele Menschen von dieser Form der europäischen Uni­onspolitik angewidert und mit ihr unzufrieden sind, habe ich eine Titelseite einer Tages­zeitung von damals mitgenommen (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), die sehr gut zum Ausdruck bringt, wie die Österreicherinnen und Österreicher in diese Europäische Union hinein gelogen wurden (eine Kopie der Titelseite in die Höhe haltend): „Kein Eu­ropa-Geld! DM und Schilling bleiben“.

Das haben Sie von ÖVP und SPÖ damals den Menschen vor der Volksabstimmung versprochen. Heute wissen wir: Wir sind im Euro, der Euro ist im Straucheln – vielleicht im Kollabieren –, der Wohlstand auf unserem Kontinent ist dahin und im Schwinden. Diejenigen, die nicht nur mit dieser Euro-Lüge, sondern auch diejenigen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), die ver­sprochen haben, das sich jede Familie einen Tausender als Mitglied der Europäischen Union ersparen wird  (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Nichts war!

Im Gegenteil: Jede Familie zahlt heute etliche Tausender mehr für diesen Europäi­schen Einigungsprozess! (Bundesrat Lindinger: So ein Unsinn!) Und Sie sollten sich