das in das Stammbuch schreiben lassen, wenn Sie jetzt Ihre Zwischenrufe machen, kritisieren und abermals kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sollten auch nie vergessen, dass nicht wir Mandatare, sondern die Bevölkerungen die souveränen Entscheidungsträger sind. (Bundesrat Schennach: Gut, dass die Redezeit im europäischen Parlament kürzer ist!) Und als dieses Europa konstruiert wurde, sind die Bevölkerungen immer außen vor geblieben. Erinnern Sie sich zurück! Bei der Einführung des Euros hat die Freiheitliche Partei etwas Unglaubliches gemacht: Sie hat sich erfrecht, zu fordern, eine Volksabstimmung darüber zu machen. Brauchen wir nicht, hat es damals von Rot und Schwarz geheißen, das ziehen wir auch ohne Bevölkerung durch. Das Ergebnis kennen wir.
Sie erinnern sich vielleicht an den Diskussionsprozess über eine europäische Verfassung. Da hat es zwei Volksabstimmungen gegeben, in Frankreich und Holland, beide sind negativ ausgegangen. Dann hat man die europäische Verfassung schubladisiert, weil man gesehen hat, dass man das nicht durch die europäischen Bevölkerungen durchbringt. Nach einer Phase, in der es in der Schublade gelegen ist, hat man es ein bisschen angereichert und versucht, es als Lissabon-Vertrag neu in Stellung zu bringen.
In 27 Ländern – mit Ausnahme von einem – gab es, wie „natürlich“ auch in Österreich, keine Beteiligung des Wahlvolkes. In Lissabon hat es diese Abstimmung gegeben, nur oje, die ging nicht so aus, wie man es sich erwartet hat. Dann sind die ganze Maschinerie der Europäischen Union und die Werbemillionen da hineingeflossen, bis es dann bei der zweiten Abstimmung so ausgegangen ist, wie es das EU-Establishment wollte.
Jetzt bin ich wieder bei Ihnen, bei der Sozialdemokratie (Bundesrat Lindinger: Was du nicht verstehst, sollst du nicht anreden!), die vor der Nationalratswahl in seitenweisen Inseraten und offenen Briefen versprochen haben, dass die österreichische Bevölkerung bei gravierenden Änderungen im europäischen Regelwerk mitstimmen darf. Dann gab es den ESM, und Sie wollten nichts mehr davon wissen. Ein Haftungsvolumen, das größer als die österreichischen Staatsausgaben ist, wurde beschlossen, ohne die Österreicherinnen und Österreicher zu fragen. Das ist der verkehrte Weg!
Jetzt gibt es ein Referendum in Griechenland, über das komme ich vielleicht in der zweiten Runde – wenn Zeit ist – zu sprechen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wissen Sie, was das Absurde ist? – Dass man in Griechenland auf der Schuldnerseite ein Referendum zulässt, auf der Gläubigerseite jene, die das
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen!
Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): allerdings keine Volksabstimmungen zulässt. Stellen Sie sich das vor: Sie gehen zur Bank und bestimmen die Regeln und nicht die Bank ist es, die die Regeln bestimmt. Absurd! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich unterbreche meine Ausführungen und freue mich, wenn wir in einer zweiten Runde (Bundesrätin Kurz: Es gibt keine zweite Runde!) wieder über weitere Entwicklungen der Europäischen Union aus meiner Sicht zu sprechen kommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.57
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster gelangt als weiteres Mitglied des Europäischen Parlaments Herr Abgeordneter Reimon zu Wort. – Bitte.
11.57
Mitglied des Europäischen Parlaments Michel Reimon, MBA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Werte KollegInnen! Werte KollegInnen im Bundesrat! Ich bin sehr froh, dass wir als Europaparlamentarier hier jetzt sprechen dürfen. Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen.
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