Ich habe das erst diese Woche erleben dürfen. Ich habe von Montag auf Dienstag bei der schon angesprochenen Telekom-Verhandlung durchverhandelt. Da stand es Europaparlament gegen die 28 Mitgliedsländer, die im Rat vertreten sind, und vor allem gegen jene Länder, die große Telekom-Unternehmen haben. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich die kleineren Länder auch mehr für die Bevölkerung eingesetzt hätten; denn so etwas geht.
So etwas geht dann, wenn wir auf lokaler Ebene, auf nationaler Ebene, über Bundesrat, Nationalrat und so weiter die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen und unsere Politik nach Europa tragen. Ich halte das für ausgesprochen wichtig und nicht nur für einen Pro-forma-Akt. Es geht in der Politik immer um Machtkämpfe. Wenn sich Österreich in Europa stark einbringen soll, dann wissen wir, dass wir auch in Österreich für Themen Druck machen müssen. Nur so werden wir in Europa erfolgreich sein. Deswegen glaube ich, dass die Verbindung von Bundesrat und Europaparlament wichtig ist.
Die Unterschiede sind auch nicht so groß. Es sind in den letzten Wochen zwei Gipfel zum Thema Flüchtlinge gescheitert: Das eine war ein EU-Ministerrat und das andere eine Landeshauptleutekonferenz. Der Unterschied sind neun Mitglieder und 28 Mitglieder. Es hat in der Dynamik relativ ähnlich gewirkt. Bei Europa sagt man dann immer: Brüssel ist schuld oder die EU ist schuld. Wenn bei einer Landeshauptleutekonferenz nichts herauskommt, dann hört man selten, dass Österreich als solches schuld wäre und gescheitert wäre.
Ich glaube schon, dass wir da differenzierter diskutieren müssen, vor allem beim Thema Flüchtlinge. So, wie wir in Österreich nur mit allen neun Bundesländern gemeinsam eine vernünftige Verwaltung hinbekommen werden, so werden wir das auch auf europäischer Ebene nur dann hinbekommen, wenn 28 Staaten das Ganze solidarisch miteinander angehen und nicht die Staaten, die an der Grenze sind, die Hauptlast auf sich nehmen müssen. Alles andere ist illusorisch und funktioniert in Europa genauso wenig, wie es in Österreich funktioniert.
Diese Solidarität wird auch Griechenland gegenüber notwendig sein. Was würden wir in Österreich tun, wenn ein südliches Bundesland durch eine unfähige Regierung mit einer Bank an die Wand gefahren würde? Herr Dörfler, was würden wir in Österreich in solch einem Fall machen? (Heiterkeit.) – Ich glaube, wir würden uns solidarisch verhalten und die Kärntner nicht als faule Menschen beschimpfen, sondern wir würden sagen, dass daran die Regierung schuld war und dass jetzt eine neue Regierung gewählt ist und die neue Regierung das auszuputzen und zu reparieren hat.
Genau das ist in Griechenland notwendig, und genau dafür braucht diese griechische Regierung unsere europäische Unterstützung und Solidarität – und keinen Erpressungsversuch! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bundesrat Mayer: Dann sollen sie uns nicht am Nasenring herumführen! Die Griechen führen uns am Nasenring herum und erzählen uns Geschichten!) – Nein, das ist, glaube ich, nicht so. Das ist bei Weitem nicht so. Das ist genauso, wie die Kärntner uns nicht am Nasenring herumgeführt haben. Da geht es schon um Regierungen und nicht um die Griechen. Sie werden das sicher unterscheiden können.
Ich möchte aber zu einem konkreten Problem kommen, bei dem ich als Europaparlamentarier tatsächlich gerne Unterstützung im Bundesrat für die Arbeit auf europäischer Ebene hätte, und das ist das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Da sind die österreichischen Bundesländer in ihrer Gesetzgebung und in ihren Möglichkeit massiv betroffen. Freihandelsabkommen wurden sogar entwickelt, um lokale Gesetzgebung zu unterbinden und für Konzerne gefügig zu machen. Deutschland und Pakistan haben sich damals, in den 1950er Jahren, darauf geeinigt, dass, wenn eine Provinzregierung ein Gesetz erlässt, das Kosten für einen Konzern bedeutet, dann der Konzern sich an die pakistanische Bundesregierung wenden kann und die den Schadener-
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