Oder kennen Sie eine Initiative, die Europa gestartet hat, um den blutigen Konflikt in Syrien einzudämmen? Ich kenne keine.
Dabei tragen einzelne frühere europäische Weltmächte Mitschuld an dieser Tragödie, weil sie nämlich nach ihrem Rückzug aus dieser Region völlig willkürliche Grenzen gezogen und die Menschen unterschiedlicher Religion und unterschiedlicher Ethnien ihrem Schicksal überlassen haben. Das betrifft genauso Teile von Afrika. Dort kommt noch hinzu, dass zum Beispiel die europäische Agrarpolitik in den letzten Jahren – oder auch, wie man mit den Fischfangquoten umgeht – diese Länder quasi ausgehungert hat. Es ist kein Wunder, dass diese Menschen jetzt zu uns kommen.
Was die Ukraine betrifft, so ist es mir wichtig zu betonen, was Europa immer im Auge behalten muss: Die Regierung in Kiew muss auch dringend ihr eigenes Haus in Ordnung bringen! Das heißt, der Kampf gegen die Korruption darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Der Rechtsstaat muss dringend reformiert werden. Die Oblaste, die einzelnen Provinzen, wollen und sollen mehr Eigenständigkeit bekommen. Die Rechte der Minderheiten müssen gewahrt und ausgebaut werden. Gleichzeitig – das betone ich ausdrücklich – besteht kein Zweifel, dass Russland erst dann damit rechnen kann, dass die Sanktionen aufgehoben werden, wenn das Minsk II-Abkommen tatsächlich in aller Form umgesetzt ist.
Jetzt noch – last, but not least – zum anderen wirklich wichtigen Thema: der Wirtschaftslage in Europa und damit natürlich auch zu der Lage, die uns direkt beeinflusst. – Gerade erst sind Zahlen aus Österreich veröffentlicht worden, nach denen die USA Italien als Exportland Nummer zwei überholt haben, auch weil die Exporte nach Italien stagnieren, weil eben die Wirtschaft in Europa nicht in Schwung kommt.
Da kann ich es mir nicht ersparen, auf das Beispiel der Vereinigten Staaten zu sprechen zu kommen. Dort hat die Regierung nach dem Crash im Jahr 2008 zusätzlich zu einem großzügigen Bankenrettungspaket über 800 Milliarden Dollar in die Hand genommen und damit wieder aus der Krise herausgefunden. Jetzt gibt es dort ein ordentliches Wachstum, und die Arbeitslosigkeit ist von 11 Prozent auf fast die Hälfte halbiert worden.
Davon können wir in Europa nur träumen. Wir haben uns einreden lassen, dass zwar die Banken gerettet werden müssen, aber nicht die Menschen. Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass mir ein geordneter Haushalt nicht wichtig ist. Aber ist es nicht seltsam, meine Damen und Herren, dass es den Begriff „zu Tode sparen“ gibt, aber nicht den Ausdruck „zu Tode investieren“? Ich habe ihn in keinem Lexikon oder Wörterbuch gefunden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich könnte noch zahlreiche weitere Themen ansprechen, die uns im Europäischen Parlament beschäftigen, aber ich sehe zu meiner großen Überraschung, dass das Licht schon leuchtet, obwohl ich versucht habe, mich an die 10 Minuten zu halten. Ich wollte Ihnen nur einen kleinen Abriss davon geben, womit wir uns im Europäischen Parlament beschäftigen. Das eine oder andere werden sicher auch die Redner, die nach mir kommen, noch ansprechen wollen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit und danke noch einmal, dass es uns gelungen ist, hier im Bundesrat als Erstes dieses Rederecht zu bekommen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
11.46
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als weiteres Mitglied des Europäischen Parlaments gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. – Bitte.
11.46
Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab nur
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