hier diskutiert worden ist, und zu so einem wichtigen Thema wie Europa Stellung nehmen soll. So will ich doch nur eine kleine Replik auf das Gehörte wiedergeben, wobei ich mich nach der Rede des Außenministers wieder ein bisschen wohler fühle. Zwischendurch habe ich mich nämlich schon – bei allem gebotenen Respekt, Herr Abgeordneter Vilimsky – gefragt, warum Sie für die Europawahl kandidiert haben? (Beifall bei der ÖVP. – MEP Vilimsky: Ich erzähle es Ihnen dann!) Das ist schön. Ich freue mich auf die Begründung, weil wenn etwas so schlecht ist, wie Sie sagen, dann sollten Sie zu Hause im Gemeinderat bleiben oder für den Wiener Landtag kandidieren, aber nicht dorthin gehen, wo sehr wesentliche Entscheidungen fallen. Europa ist nicht so schlecht. Europa ist auch ein Stück Heimat von uns Österreichern geworden, und das sollten Sie respektieren, anstatt immer nur in dieser ein bisschen mieselsüchtigen Art da herumzumäkeln. (Bundesrat Herbert: Ein Stachel im Fleisch! Deswegen ist der Vilimsky dort!)
Meine Damen und Herren! Asyl ist eine große Krise in Europa. Es ist eine Völkerwanderung im Gange. Zum Unterschied zu jener im 4. Jahrhundert nach Christus, als hier noch niemand gelebt hat – oder nur sehr wenige –, sind jetzt halt auch schon andere da. Ich glaube, man muss das Kind beim Namen nennen: Es ist unmöglich, ganz Afrika und ganz Arabien hier zu integrieren. Wer glaubt, dass das möglich ist, dem sollte man doch zumindest sagen, er hilft argumentativ niemand anderem als jenen, die überteuerte Pauschalreisen anbieten, wie das der Herr Bundesrat Schennach heute schon kritisiert hat.
Das, was mich in der Debatte am meisten betroffen gemacht hat, ist, dass ich in einem österreichischen Parlament irgendjemanden höre, der sozusagen dieser eigenartigen Propaganda dieser Reserve-Chavistas da in Athen auf den Leim geht. Griechenland hat es nicht verdient, und die Griechen haben diese Regierung nicht verdient. Sie ist zwar demokratisch gewählt worden, aber das, was diese Leute aufführen, ist zum Schaden von ganz Europa. Sie lügen, tricksen, betrügen und glauben, dass sie mit der Geisel und dem Faustpfand der gemeinsamen europäischen Währung alle anderen erpressen können.
Ich habe übrigens dem Kärntner Kollegen gesagt, Herr Abgeordneter Reimon, dass Sie den Landeshauptmann Kaiser mit dem Herrn Tsipras volley verglichen haben. Das wird er Ihnen möglicherweise übelnehmen. Ich habe ihm gesagt, er soll das dort berichten, weil – und das hat der Außenminister richtig gesagt – die Kärntner nicht hier heraufkommen und sagen, dass wir das gleiche Lied wie sie pfeifen und ihnen das Geld geben sollen, sie dann wieder fahren und nichts dafür tun, sondern es da ganz andere und vernünftige Einigungen gibt – dann gibt es auch Solidarität. Selbstverständlich ist es auch ein Opfer wert, wenn man versucht, diese Währung zu retten. Allerdings muss man sich da halt schon auf dem Boden von Vereinbarungen bewegen, und es kann nicht sein – in der EU werden, glaube ich, alle zwei Jahre Regierungswechsel stattfinden –, dass, wenn ein Regierungswechsel ist, ein internationales Übereinkommen plötzlich nicht mehr gilt.
Da kommen dann diese alten Debatten über Kriegsschulden und sonstige Dinge. Kollege Schreuder! Bei allem gebotenem Respekt, dieses Lied, das die Freunde da unten singen, hätten wir nicht unbedingt nachsingen sollen. Teilweise ist die Argumentation an Unlogik und Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Dann hören wir auch noch die Freihandelsabkommen. Man mag ein Freihandelsabkommen kritisieren, aber eines, Herr Abgeordneter Reimon, möchte ich Ihnen schon mitgeben: Der Freihandel war und ist eine Quelle des Friedens und des Wohlstands. Wenn es den nicht seit dem 19. Jahrhundert geben würde, würden wir wahrscheinlich noch in Baumhäusern leben. (MEP Reimon: So ein Blödsinn! – Bundesrat Schreuder: Und was ist mit dem Investitionsschutz?)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite