BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 59

Jeder von Ihnen, vor allem von der grünen Flanke, argumentiert mit irgendwelchen Ex­trembeispielen und versucht abseits . (MEP Reimon: Sie kennen ja nicht einmal den Unterschied zwischen Freihandel und Investitionsschutz!) Ja, es muss einen Investi­tionsschutz geben. Wenn Amerika mit China ein Freihandelsabkommen macht, dann muss Amerika natürlich darauf bestehen, dass dort ein Investitionsschutz enthalten ist, da wir wissen, wie China agiert. Aber wenn sie es mit Europa nicht machen und darauf verzichten, Herr Bundesrat Schreuder, dann wird es halt so sein, dass China sagt, wenn ihr das mit Europa nicht macht, werden wir es auch nicht machen. (Bundesrätin Reiter: Das ist doch Quatsch!) Da gibt es doch viele tiefere Hintergründe, und das kann man nicht immer nur in plakativen Überschriften verdammen und verteufeln. – Punkt, Ende, da meine Zeit zu Ende ist. (Bundesrätin Reiter: Na Gott sei Dank!)

Eines ist für die EU ein extrem wichtiger Punkt. Die EU ist zurzeit in der Wahrnehmung nur noch in der Defensive und ein Krisenmanager, zum einen die Flüchtlinge, zum an­deren die Griechenlandkrise, aber auch die Ukraine betreffend. Die EU braucht jetzt dann irgendwann einmal den Turnaround in eine positive Offensive, damit wir uns um die europäischen Unternehmen und die europäische Wirtschaft kümmern, Innovation und Forschung voranbringen und dass Europa wieder sozusagen als Leitkontinent wahrgenommen wird und nicht als einer, der nur mit internen Krisen beschäftigt ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.21

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Kurz. – Bitte.

 

12.21.47

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Mitglieder zum Europäischen Parlament! Auch ich möchte aus aktuellem Anlass mit der Situation in Griechenland beginnen, möchte aber einen etwas anderen Aspekt beleuchten und stelle fest, dass die von der Troika und den griechischen Regierungen ja seit fünf Jahren ausgehandelten vier Austeritäts- und Dar­lehensprogramme schlichtweg gescheitert sind. Mittlerweile ist Griechenland am Ende des fünften Krisenjahres angekommen, und eine Abschwächung dieser Krise ist über­haupt nicht abzusehen. Im Gegenteil: Die Wirtschaftsleistung in Griechenland ist seit Beginn der Krise um 25 Prozent zurückgegangen. Bei allem Verständnis, dass man sich natürlich dem Finanzsektor widmet, möchte ich doch den Blick auch auf die davon betroffenen Menschen richten.

Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Griechenland ist 25 Prozent, das sind 1,3 Mil­lionen Menschen, bei Jugendlichen unter 24 Jahren ist sie bereits auf 58 Prozent ge­stiegen. Die Einkommen der durchschnittlichen Arbeiterhaushalte haben sich halbiert, der Massenkonsum ist um ein Drittel geschrumpft, in den Großstädten sind die Ein­zelhandelsumsätze um 45 Prozent eingebrochen. Die griechische Unter- und Mittel­schicht lebt seit drei Jahren von den Vermögensreserven, die sie noch haben, die ge­hen zur Neige. Das ist von einer Gesellschaft kaum mehr zu verkraften.

Ein Drittel der griechischen Bevölkerung vegetiert inzwischen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Diese Haushalte können keine Krankenversicherungen mehr bezah­len – die Miete nicht, die Stromrechnungen, die Hypotheken nicht –, kein Heizöl für den Winter anschaffen. 40 000 bis 50 000 Menschen sind obdachlos. Die Kommunalver­waltungen, Hilfsorganisationen und Kirchengemeinden geben zeitweilig 250 000 Essens­rationen täglich aus. Nach neuesten Angaben hat mindestens die Hälfte der Erwerbs­losen, das sind ungefähr 650 000 Menschen, die Krankenversicherung verloren. Was das bedeutet, brauche ich niemandem zu erklären.

Die Menschen versuchen den Krisenfolgen zu entgehen, indem sie die Wohnorte ver­lassen, sich auf Wanderschaft begeben, in ihre Gartenhütten aufs Land gehen und dort