Parlamentarische Materialien

reich der Fischerei schaffen können. Man muss aber auch klar argumentieren, woher die Flüchtlinge, die derzeit nach Österreich kommen, in der Masse kommen. Drei Viertel unserer Flüchtlinge kommen aus vier Ländern; sie kommen aus dem Irak, sie kommen aus Syrien, sie kommen aus Afghanistan und sie kommen aus dem Kosovo. Die Gründe sind sehr unterschiedlich.

Im Kosovo herrscht kein Krieg, keine Verfolgung, sondern es sind wirtschaftliche Gründe, und daher ist – Gott sei Dank – dieses Problem mittlerweile auch schon fast gelöst, indem es gelungen ist, mit der Regierung im Kosovo zusammenzuarbeiten und auch gegen die Schlepper sowie gegen die Busunternehmer vorzugehen, die gutes Geld damit verdient haben, die Leute für wenige Tage nach Österreich zu bringen.

In den anderen drei genannten Ländern ist es aber Terror und vor allem im Irak und in Syrien der IS-Terror, der dazu führt, dass unzählige Menschen fliehen müssen. Bei aller Notwendigkeit für humanitäre Hilfe braucht es meiner Meinung nach auch – so naiv dürfen wir nicht sein, dass wir glauben, dass es nur mit humanitärer Hilfe geht – ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen den IS-Terror, gegen die Foreign Fighters, wenn wir von Europa sprechen, aber auch ein militärisches Vorgehen vor Ort, denn solange es den Terror vor Ort gibt, so lange wird es Flucht aus diesen Ländern geben und so lange werden diese Flüchtlinge auch nach Europa strömen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Novak.)

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, weil ich davon ausgehe, dass er uns in diesem, aber auch im nächsten Jahr noch massiv beschäftigen wird, ist die Reformdiskussion innerhalb der Europäischen Union, die von Großbritannien ausgelöst worden ist. Ich glaube, dieser Diskussion kann man in zwei verschiedenen Weisen begegnen. Man kann der Meinung sein, Vorschläge, die von jemand anderem kommen, sind per se schlecht, überhaupt dann, wenn sie von den Briten kommen; oder man kann sich mit dem Inhalt auseinandersetzen und kommt dann wahrscheinlich drauf, dass einige der Punkte der Briten von uns keine Unterstützung finden sollten, dass es aber sehr wohl Punkte gibt, mit denen die Briten Probleme ansprechen, die wir durchaus auch sehen.

Wenn die Briten von einer Notwendigkeit an einem Mehr an Subsidiarität sprechen, dann sollten wir das meiner Meinung nach ganz entschlossen unterstützen; und wenn die Briten sich die Frage stellen, wie wir die Niederlassungsfreiheit schützen können, indem wir Sozialleistungen und auch den Zeitpunkt des Anspruchs für Sozialleistungen diskutieren, dann, glaube ich, ist das eine Diskussion, die nicht nur in Großbritannien geführt werden sollte, sondern die uns, die Deutschen und viele andere auch beschäftigen sollte. Ich bin der Meinung, dass es am Ende des Tages kein Rosinenpicken für Großbritannien geben darf, aber wenn die britische Diskussion eine Chance dazu ist, in einigen Bereichen in der Europäischen Union einen positiven Schritt nach vorne zu machen, dann sollten wir das tun. Als Pro-Europäer sollten wir ständig daran arbeiten, die Europäische Union weiterzuentwickeln und zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.16

BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 57